Russische Rakete in Belarus stationiert

Minsk. In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. »Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden«, sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk. Die neuartige Rakete wurde erstmals im November 2024 – ohne nukleare Ladung – gegen eine Rüstungsfabrik in Dnipro im Zentrum der Ukraine eingesetzt. Im August kündigte Präsident Wladimir Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen an.

Gleichentags tagten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel bis zum Abend ergebnislos. Ziel des Zusammentreffens, das noch bis diesen Freitag andauert, ist eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz hofft dabei auf einen Beschluss, der die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Milliardenhöhe zur Finanzierung der Ukraine freimacht. Während sich auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk optimistisch äußerte, bekräftigte der belgische Ministerpräsident Bart De Wever seine Vorbehalte. Er forderte Garantien der anderen EU-Partner, weil der größte Teil des eingefrorenen Geldes in Belgien liegt.

Die Bundesregierung bot in den Verhandlungen erneut an, auch die in der BRD eingefrorenen 200 Millionen Euro an russischem Staatsvermögen zu nutzen. Der größte Teil liegt allerdings in Belgien mit rund 200 Milliarden Euro, danach folgt Frankreich mit rund 18 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank gab am Donnerstag bekannt, dass sie ihre rechtlichen Schritte über die Klage gegen das belgische Depotunternehmen Euroclear hinaus ausweite und Banken in der EU vor einem russischen Gericht verklagen werde, wenn diese versuchen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Nötig für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit. Länder wie Ungarn oder die Slowakei lehnen den Weg ab, die 210 Milliarden Euro bei Euroclear für die Finanzierung des ukrainischen Militärs in den kommenden zwei bis drei Jahren zu nutzen. Es galt am Donnerstag abend als unklar, wie sich Italien verhält und ob man notfalls einen Beschluss gegen Belgien trifft. (AFP/Reuters/jW)