Kurs auf »Schwarz-blau«

76 Prozent der Bundesbürger sind sieben Monate nach Amtsübernahme des Bundeskanzlers unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Zu den Unzufriedenen gehören auch Teile des eigentlich durch den Ex-Black-Rock-Manager und jetzigen CDU-Vorsitzenden repräsentierten bürgerlich-konservativen Deutschlands:

»Merz mag ein Stratege sein, ein in allen Listen und Vorsichten beschlagener Politiker ist er nicht«, beklagt die Welt am Sonntag einen »Kanzler ohne Gespür«, der nichts von der »Kunst der Taktik, vom Handwerk, sich Seilschaften zu weben«, verstehe. Der Kanzler könne das Steuer noch herumreißen und »zumindest einen Fraktionsvorsitzenden küren, der über die nötige Kraft verfügt, die Racker des eigenen Lagers ruhigzustellen«, zählt WAMS-Kolumnist Jacques Schuster vorerst nicht die Koalition, aber den »fest im Garten des Narzissmus« stehenden Fraktionschef Jens Spahn an.

Im rechtskonservativen Magazin Cicero verpackt FDP-Querdenker Wolfgang Kubicki seine Kritik in einer »Neujahrsansprache, die der Kanzler halten müsste«. Notwendig sei nun eine 180-Grad-Wende in der Politik. »Es hat nicht gereicht, Angela Merkel nicht mehr im Amt der Kanzlerin zu haben. Ihre Politik ist es, die enden muss, das kann uns 2026 gelingen«, lässt Kubicki seinen Merz erklären. Mit welchen Mehrheiten, das lässt der FDP-Mann lieber offen.

Da ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schon weiter. »Sein Defizit ist nicht die Sprache an sich. Es ist die Kluft zwischen der Klarheit des Wortes und dem Nebel der Tat«, beklagt Jochen Buchsteiner. Gelobt wird der Kanzler dafür, »alles, auch lange in Ehren gehaltene Grundsätze (…) im Kampf gegen Putins neoimperialistisches Russland unterzuordnen«. Gleichwohl zerschelle sein Führungswille in der Außenpolitik immer wieder an den Realitäten. Doch auch innenpolitisch ließen sich, »jedenfalls in der gegenwärtigen Regierungskonstellation, nicht alle Hebel auf einmal betätigen (…) – und viele auch nicht bis zum Anschlag«. Denn Merz fühle sich »eingemauert, von gut organisierten Interessengruppen, von weit verästelten Sozialverbänden«. Gleichzeitig wachse in der Wirtschaft »die Sehnsucht nach disruptiven Eingriffen«. Das klingt nach Sehnsucht nach einem starken Mann, einem Pinochet oder mindestens einer Thatcher, für den Generalangriff auf die Reste des Sozialstaates und der Arbeiterbewegung. Merz müsse sich fragen, ob die »klassische Mitte noch als zentraler Orientierungspunkt taugt«. Schließlich hätten bereits die Konservativen im EU-Parlament gemeinsam mit den Rechtsnationalisten dort von Berlin gewünschte »Reformen« umgesetzt, gibt die FAS Kurs auf »Schwarz-blau« vor. (nb)