Stark geschwärzt und unvollständig

Das US-Justizministerium gab am Mittwoch bekannt, mehr als eine Million zusätzliche Dokumente entdeckt zu haben, die möglicherweise mit dem Fall des verstorbenen Sexualstraftäters und Investmentbankers Jeffrey Epstein in Verbindung stehen. Die Sichtung und Freigabe werde noch »einige Wochen« dauern, hieß es in der Stellungnahme. Die Unterlagen sollen gemäß dem »Epstein Files Transparency Act«, geltendem Recht und gerichtlichen Anordnungen geprüft werden. Anwälte des Ministeriums sichten demnach die Dokumente und nehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Schwärzungen zum Schutz der Opfer vor. Aufgrund des Umfangs des Materials könne der Prozess mehrere Wochen in Anspruch nehmen, hieß es aus Washington. Unklar blieb zunächst, wie die zusätzlichen Dokumente entdeckt wurden und welchen genauen Inhalt sie haben.

Die Bekanntgabe erfolgte, nachdem das Ministerium eine Woche lang schrittweise Teile der Epstein-Akten veröffentlicht hatte. Dazu ist es im Rahmen des neuen Transparenzgesetzes, das der Kongress im vergangenen Monat verabschiedet hatte, verpflichtet. Die Veröffentlichung enthielt auch Dokumente mit mehreren auffälligen Verweisen auf Präsident Donald Trump. Das Ministerium war zuvor kritisiert worden, weil es die gesetzliche Frist zur vollständigen Freigabe aller Unterlagen bis zum 19. Dezember nicht eingehalten hatte.

Zum Stichtag veröffentlichte das Justizministerium zunächst eine große Menge an Akten zu Epstein. Der Bestand enthält überwiegend Bilder, umfasst aber auch Anrufprotokolle, Aussagen vor einer Geschworenenjury und Interviewtranskripte. Die Veröffentlichung sollte einen detaillierten Einblick in die fast zwei Jahrzehnte währenden Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt an jungen Frauen und minderjährigen Mädchen liefern. Statt dessen fehlten zahlreiche Unterlagen, ein Teil des Materials war bereits zuvor öffentlich zugänglich, und viele Dokumente blieben weitgehend geschwärzt.

Die Akten zeigen unter anderem prominente Personen, die sich vor Epsteins Verhaftung in seinem Umfeld aufhielten. Besonders im Fokus steht der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der mit Epsteins Privatjet reiste und ihn in den Jahren vor den Ermittlungen ins Weiße Haus eingeladen hatte. Unveröffentlichte Fotos zeigen Clinton mit Epstein beim Schwimmen oder zusammen mit einer Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde, in einem Whirlpool.

Die Handhabung der Akten sorgt weiterhin für Kritik. Ungewöhnliche und anhaltende Schwärzungen gehen offenbar weit über die Vorgaben zum Opferschutz hinaus. In mehreren E-Mails wurden die Namen von Regierungsbeamten unkenntlich gemacht, so dass unklar bleibt, wer an zentralen Entscheidungen und Diskussionen beteiligt war, auch während der Phase von Epsteins stark kritisiertem Nichtverfolgungsvertrag mit der Staatsanwaltschaft von Miami Ende der 2000er Jahre.

Zudem wurden die Dokumente laut der Washington Post am Montag zunächst hochgeladen, dann entfernt und später erneut veröffentlicht. Einzelne Unterlagen, darunter ein Bild von Trump, wurden vorübergehend entfernt und später wiederhergestellt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte, das Bild sei aus Vorsicht entfernt worden, da möglicherweise ein Opfer Epsteins gezeigt wurde.

Die fragwürdige Vorgehensweise des Ministeriums stößt parteiübergreifend auf Kritik. Gesetzgeber und Überlebende bemängeln die widersprüchlichen Schwärzungen. Einerseits schützen sie Epsteins Umfeld vor genauer Prüfung, andererseits enthalten manche Dokumente sensible Informationen über die Opfer. Nach der jüngsten Ankündigung erklärten die Abgeordneten Ro Khanna und Thomas Massie, die das Transparenzgesetz eingebracht hatten, den Druck auf das Ministerium weiter erhöhen zu wollen, und warfen der Behörde Gesetzesverstöße durch Verzögerungen und unzulässige Schwärzungen vor. Ob dies ausreichen wird, um die Trump-Administration zur vollständigen Veröffentlichung der Unterlagen zu drängen, bleibt abzuwarten.