Banken kündigen Konten

Mit dem Begriff »Debanking« können in linken Kreisen viele bisher nichts anfangen. Das dürfte sich bald ändern, denn die einseitige Schließung von Konten durch Banken – das bedeutet der Begriff – wird offenbar immer mehr zum Instrument gegen Linke. Kurz vor Weihnachten erwischte es die Rote Hilfe, die älteste und mit rund 19.000 Mitgliedern größte linke Organisation des Landes. Innerhalb weniger Tage kündigten die genossenschaftliche GLS Bank und die Sparkasse Göttingen dem Verein, der von Repression betroffene Linke unterstützt, alle Konten, wie die Rote Hilfe am Dienstag mitteilte. Erst vor wenigen Wochen hatte die GLS bereits der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) alle Konten gekündigt.

Für die Rote Hilfe liegt auf der Hand, dass die Kündigungen ihrer Konten in einem direkten Zusammenhang mit einer Maßnahme der US-Regierung unter Präsident Donald Trump stehen, und zwar der Listung der »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation. »Das liegt für uns nahe, weil die GLS uns kurz vor der Kündigung nach unserer Verbindung zur ›Antifa Ost‹ befragt hat«, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe am Freitag gegenüber junge Welt. Ansonsten habe die Bank zur Begründung der Kündigung nur von »regulatorischen Anpassungen« gesprochen.

Tatsächlich gibt es eine Gruppe mit dem Namen »Antifa Ost« nicht. Es handelt sich vielmehr um ein Konstrukt deutscher Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Prozessen gegen militante Nazigegner. Dass die Rote Hilfe eine Verbindung zu den Beschuldigten des auch als »Budapest-Komplex« bezeichneten Netzwerks hat, ist kein Geheimnis. Sie fordert deren Freilassung und hat zu ihrer Unterstützung die Solidaritätskampagne »Wir sind alle Antifa« gestartet.

Dass es eine solche Gruppe nicht gibt, hielt das Office of Foreign Assets Control, das dem US-Finanzministerium angegliedert ist, nicht davon ab, die »Antifa Ost« Mitte November auf seine Sanktionsliste »terroristischer« Organisationen zu setzen. Genau das scheint bei deutschen Banken für Panik zu sorgen. Denn Finanzinstituten, die mit auf US-Terrorlisten genannten Personen oder Organisationen in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT.

Für die Rote Hilfe bedeuten die Kontokündigungen, die im Februar wirksam werden, eine ernsthafte Behinderung ihrer Arbeit. Ohne Konten können keine Spenden und Mitgliedsbeiträge verwaltet, keine Prozesskosten gezahlt und keine Gefangenenhilfe geleistet werden. »Aber wir werden einen Weg finden, wie es weitergeht«, sagte Vereinsvorstand Brückner. Nach Bekanntwerden der Nachricht habe die Rote Hilfe »überwältigende Solidarität« erfahren. Innerhalb von 24 Stunden habe man rund 500 neue Mitglieder verzeichnen können. Es habe viele Hilfsangebote anderer linker Organisationen gegeben. Sein Verein habe zudem eine Eilklage gegen die Sparkasse Göttingen eingereicht, die Verhandlung sei für Mitte Januar anberaumt, sagte Brückner. Sparkassen haben als Anstalten des öffentlichen Rechts eine Art Grundversorgungsauftrag.

Die genossenschaftlich organisierte GLS Bank – auch die Rote Hilfe war Genossenschafterin – versteht sich selbst als »sozial-ökologisch«, viele linke Projekte haben dort ihre Konten. Doch kürzlich hatte die Bank bereits alle Konten der DKP ohne Angabe von Gründen gekündigt. Da es zuvor Nachfragen der Bank zu ihrer Solidarität mit Kuba gegeben hatte, vermutet die DKP, dass das Geldhaus vor der Kuba-Blockade der USA eingeknickt ist.

Ebenfalls sein Konto bei der GLS-Bank verloren hat vor kurzem das »Anarchist Black Cross«, das weltweit anarchistische Gefangene unterstützt. In Hamburg wurde bereits vor einigen Monaten dem linken »Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd« das Konto gekündigt, nachdem Druck auf die Bank ausgeübt worden war. Deniz Ergün, Aktivist der Einrichtung, erklärte gegenüber jW: »Die ökonomische Krise führt zu einem zunehmend autoritären Staat.« Bedauerlicherweise machten sich dabei »zivile Akteure zu Handlangern«.