Kommunisten ohne Konten

Im Kasino gilt: Die Bank gewinnt, das Geld ist futsch. Im Alltag darf man seine Guthaben zwar behalten, aber auch hier sitzen die Geldhäuser am längeren Hebel. Mal mit, mal ohne Frist können sie willkürlich Konten kündigen. So auch die GLS Gemeinschaftsbank eG mit Sitz in Bochum. Unter Verweis auf die entsprechenden Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die GLS-Bank der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 31. Dezember sämtliche Konten gekündigt. Das teilte die DKP am späten Dienstag nachmittag mit. Einen Grund nannte die Bank demnach nicht – muss sie auch nicht. Trifft es politisch aktive Personen oder Zusammenschlüsse, spricht man dabei von »Debanking«. Neben reaktionären und extrem rechten Akteuren trifft es auch immer häufiger liberale Journalisten, Aktivisten oder eben eine kommunistische Partei.

Die DKP hegt einen Verdacht, was die GLS geritten haben könnte, aus heiterem Himmel »die gesamte Geschäftsverbindung« zu kündigen, wie es in Artikel 19 Abs. 1 der AGB heißt. Im September hatte die Partei unerwartet ein Schreiben erreicht, in dem sich die Bank für Zahlungen von Spenden an Kuba-Solidaritätsprojekte interessierte, erklärte Bundeskassierer Klaus Leger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Es sei »völlig neu«, von einer Bank eine solche Anfrage zu erhalten. Andere Organisationen, die sich explizit der Solidarität mit dem von der Kommunistischen Partei Kubas regierten Inselstaat widmen, hätten so etwas als Kunden der GLS bislang nicht erlebt. Dies bestätigte eine solche Vereinigung am Mittwoch auf jW-Anfrage. Man sei »sehr beunruhigt und sehr gespannt«, hieß es.

In dem ursprünglichen Schreiben habe sich Leger zufolge die Bank dafür interessiert, ob die von der DKP eingesammelten Spenden an staatliche Einrichtungen Kubas gehen. Wie das Geld auf die Insel gelange, habe die Bank auch wissen wollen. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte der Bundeskassierer, dass Spenden, die auf ein Konto der DKP eingegangen waren, von Verantwortlichen der Partei abgehoben und persönlich Partnerprojekten auf der Karibikinsel übergeben worden seien. Der Grund: In der Vergangenheit habe man schlechte Erfahrungen mit direkten Überweisungen gemacht, führte Leger aus. So sei in einem Fall nach einigen Tagen die Zahlung für eine Kuba-Solidaritätskonferenz in Paris wieder zurückgebucht worden.

Das inquisitorische Schreiben der GLS sei fristgerecht beantwortet worden. Danach: Funkstille. Nachfragen dazu, was aus der Anfrage der Bank folgt, seien ins Leere gelaufen, sagte Leger – bis Ende Oktober der Brief mit der Kündigung eingegangen sei. Aus dem Bereich der Geschäftskundenbetreuung habe die DKP erfahren, dass die Kündigung für alle Konten aller Parteigliederungen gelte, die über den DKP-Vorstand bei der GLS ein Konto eröffnet hatten. Leger zufolge betrifft dies etwas mehr als ein Dutzend.

Doch was hat die Entscheidung der Bank mit Spenden für kubasolidarische Projekte zu tun? GLS-Pressesprecher Lukas Feldmann teilte am Mittwoch auf jW-Anfrage mit, dass die Kündigung »im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben« erfolgte, die man einhalten müsse. »Die Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit politischen Motiven«, erklärte Feldmann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei der durch die Kündigung angerichtete Schaden aus Sicht der DKP »noch gar nicht absehbar«. Der Parteivorstand könne damit dank seiner Hauptamtlichen noch irgendwie umgehen, hieß es gegenüber jW. Aber die vielen Ehrenamtlichen stünden jetzt vor viel größeren Schwierigkeiten. Der Vorstand habe sich derweil um eine Alternative zur GLS bemüht, erklärte Bundeskassierer Leger schließlich. Rechtliche Schritte behalte man sich dennoch vor.

Drastischere Worte fand der Parteivorsitzende Patrik Köbele in der Mitteilung vom Dienstag: »Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ›alternativ‹ definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück.« Dies sei »skandalös«, aber »Teil der laufenden Kriegsvorbereitungen«. Die Parteispitze sei durch die Entscheidung darin bestärkt, ihren Kampf »gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren«, erklärte Köbele. Das gelte ebenso für »unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba«, die der DKP »vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen« – gemeint ist die Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba – zum Vorwurf gemacht werde.