Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik und warnt vor »Radikalen«

München. CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der »Fehler von 2015« – also die Aufnahme von Menschen, die großteils vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet waren – sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. »Wir haben geliefert«, resümierte Söder dazu. Die Delegierten unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus.

Söder lobte insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide CSU. Der CSU-Chef sagte außerdem, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. »Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert.« So seien auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel Erfolge der CSU.

Söder forderte in seiner Rede zugleich seine Partei auf, stärker auf die vermeintlichen Ängste in der Bevölkerung einzugehen. »Wir leben in Zeiten, die so schwierig wie nie sind.« So sei das deutsche Exportmodell, auf das die Menschen über Jahrzehnte vertrauen konnten, gestört. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, sondern China immer mehr nach Deutschland. Es sei deshalb kein Wunder, dass bei vielen Menschen Ängste zunähmen. Auch die deutsche Demokratie sei herausgefordert. »Radikale sind auf dem Vormarsch, von links und von rechts.« Dies erinnere ihn an die Weimarer Republik. Deutschland aber brauche Stärke, Stabilität und Aufbruch – dafür müsse die CSU einstehen. (AFP/jW)