Gemeinsam für ostdeutsche Chemieindustrie?

Während die Bundesregierung offiziell daran arbeitet, aus Deutschland den »weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort« zu machen, geht die gesamte Branche den Bach runter. In Ostdeutschland ist das dieser Tage zum Greifen nah. Die Leiterin der IG BCE Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, sprach bereits von einem drohenden Dominoeffekt, sollte der US-Konzern Dow Chemicals den sogenannten Cracker in Böhlen tatsächlich schließen. Der ist eine – wenn nicht die zentrale Anlage für das Chemiedreieck Böhlen–Leuna–Schkopau. Dort werden auf der Basis von Rohbenzin chemische Grundstoffe wie Ethylen und Propylen hergestellt und an andere Unternehmen im Chemiedreieck geliefert.

Mit dem Chemiegipfel Ostdeutschland 2025 richteten Gewerkschaft und Unternehmen der ostdeutschen Chemie- und Pharmaindustrie am Montag einen »eindringlichen Appell« an die Bundesregierung. Sie warnten vor dem Verlust Tausender Industriearbeitsplätze. In Anwesenheit unter anderem der drei Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt übergaben sie eine gemeinsame Erklärung mit dem griffigen Titel »Zukunft der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche und der Raffineriewirtschaft sichern« an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Aus Ihrer Sicht sind im großen und ganzen fünf Punkte entscheidend: Zur »Sicherung von Beschäftigung und industrieller Wertschöpfung« bedürfe es verlässlicher Rahmenbedingungen, Verbundstrukturen und der Stärkung der Tarifbindung. Die Systemrelevanz der Branche müsse anerkannt, eine zuverlässige Energieversorgung gewährleistet werden. Dazu solle etwa eine »grundlastfähige Kraftwerksleistung auch im Osten« aufgebaut werden. Die Sozialpartner fordern eine Reform des EU-Emissionshandelssystems und die Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung. Außerdem Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen.

Über die maßgeblichen Ursachen für die Krise der deutschen Chemieindustrie sprachen sie – schließlich ist ihr Adressat die Bundesregierung – lieber nicht. Eine Andeutung könnte man aus der Erklärung möglicherweise herauslesen. Da heißt es: »Seit 2022 brechen Produktion und Umsätze kontinuierlich ein.« Die Folgen: eine Kapazitätsauslastung bei höchstens 70 Prozent und damit »weit unter der Rentabilitätsschwelle«. Mehr als »63.000 Arbeitsplätze, die einen Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro erwirtschaften, stehen auf dem Spiel«.

»Wir erleben gerade, wie eine jahrzehntelang aufgebaute industrielle Substanz in Ostdeutschland zu zerbröseln droht«, erklärte Nora Schmidt-Kesseler. Werde nicht sofort gegengesteuert, »verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ganze Wertschöpfungsketten und damit den wirtschaftlichen Wohlstand ganzer Regionen«, so die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Auch Vertreter und Vertreterinnen großer Chemiestandorte legten die Situation aus ihrer Perspektive dar. Unter anderem Ute Spring, Leiterin von Dow in Deutschland.

Das ist zumindest interessant. Denn bis letzte Woche waren Dow-Betriebsräte und Politik laut MDR noch davon ausgegangen, der Cracker in Böhlen solle verkauft werden. Dann hieß es, ein Verkauf stehe nicht mehr zur Debatte. Die Anlage sei 50 Jahre alt, ihr Betrieb nicht mehr rentabel, ein Käufer müsste investieren. Während also Kapital- und Arbeitervertreter Hand in Hand Appelle an die Politik richten, sind Zweifel und Kritik angebracht. »Anstatt nach Lösungen zu suchen, droht Dow Chemical nun mit Deindustrialisierung«, bemerkte etwa Stefan Hartmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im Sächsischen Landtag, am Montag. Bei Schließung und Abriss des Standorts wäre ein »mit Steuermitteln entwickelter wesentlicher Industriestandort in Ostdeutschland verloren«. Hartmann kritisierte: »Förderung und Profite abgreifen, die Verluste der Allgemeinheit überhelfen. Sollte Dow diese Strategie fortsetzen, hilft nur eins: Enteignung, die der Artikel 14 des Grundgesetzes ermöglicht.«