Panzersperren vor Kaliningrad

Während europäische Staats- und Regierungschefs in Berlin beraten, wie sie einen Frieden in der Ukraine torpedieren können, kündigt die Bundeswehr Truppenverlegungen nach Polen an. Mehrere Dutzend deutsche Soldaten sollen demnach ab April 2026 als Teil der polnischen »Operation Ostschild« an der Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad stationiert werden. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonnabend mit. Insgesamt gehe es um »eine mittlere zweistellige Zahl« von Soldaten, die im Grenzgebiet vor allem »Pioniertätigkeiten« ausführen sollen, wie der Ministeriumssprecher ausführte.

Die Bundeswehr-Truppe werde sich um »das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren« kümmern. Darüber hinausgehende Aufgaben seien nicht vorgesehen. Von dem Einsatz hatten zuerst Reporter der Bild bei einem ihrer regelmäßigen Besuche an der NATO-»Ostflanke« Wind bekommen. Angeblich soll er zunächst bis Ende 2027 befristet sein. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei für die Verlegung keine Zustimmung des Bundestages erforderlich, »da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt«. Es sei dabei »nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen«.

Die polnische Regierung hatte im Frühjahr 2024 mit der Befestigung der Grenze zu Belarus und Kaliningrad begonnen. Auf einer Länge von etwa 650 Kilometern entsteht dort ein Netzwerk aus Panzersperren, Nachschubdepots, Minenfeldern, Bunkern, Horchposten und Drohnenabwehrsystemen. Die polnische Grenze soll so »für einen potentiellen Feind unpassierbar« gemacht werden, wie es Ministerpräsident Donald Tusk ausdrückte. Polens Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk sagte damals bei der Verkündung der Pläne, dies sei »nicht nur die Grenze Polens«, sondern es sei »die Grenze der Europäischen Union und der NATO. Die Frontlinie der Demokratie, Ordnung und Stabilität.« Die ganze Landschaft der Grenzregion müsse »zum Vorteil der polnischen Armee« ausgenutzt werden. »Jeder Hügel, jeder Baum und jeder Fluss wird Teil unserer Verteidigung sein.« Die Kosten für das »Ostschild« werden dabei von Warschau mit umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro angegeben. Ähnliche Befestigungsanlagen, »Baltische Verteidigungslinie« genannt, entstehen zur Zeit auch etwas weiter nördlich an der Grenze zwischen den baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und Russland beziehungsweise Belarus. Die Bundeswehr ist dort mit der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 präsent.

Aber auch in Polen stehen schon längst wieder deutsche Truppen. In Rzeszów etwa sichern 180 Bundeswehr-Soldaten und zwei »Patriot«-Flugabwehrsysteme die Nachschublinien in die nur etwa 70 Kilometer entfernte Ukraine. Und nur 80 Kilometer von Kaliningrad entfernt sind bei Malbork seit Anfang Dezember 150 Mann mit vier Kampfjets vom Typ »Eurofighter« stationiert, ein fünfter Jet soll bald folgen. Die Truppe bekam vergangene Woche Besuch von Staatssekretär Nils Schmid, der die »traditionelle Weihnachtsreise« für den erkrankten Pistorius übernehmen musste. Zuvor reiste Schmid zu den deutschen Soldaten, die auf dem Stützpunkt Kogălniceanu nahe der rumänischen Schwarzmeerstadt Constanţa stehen. 170 Bundeswehr-Soldaten und fünf »Eurofighter« beteiligen sich dort an der Überwachung des NATO-Luftraums.

Sowohl der Einsatz in Rumänien als auch der in Polen seien Teil der NATO-Operation »Eastern Sentry« (Östlicher Wächter), erinnerte Schmid und fügte hinzu: »Die Alliierten setzen auf Stärke. Dabei lassen wir uns nicht provozieren und handeln besonnen.« Das Fazit seiner Reise sei: »Wir schützen die Ostflanke vom Hohen Norden bis zum Schwarzen Meer.«