-
15.12.2025
- → Inland
Warken hofft auf Einigung bei Kürzungen
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich in Bezug auf das Kürzungspaket im Gesundheitswesen optimistisch gezeigt, sich mit den Ländern im Vermittlungsausschuss zu einigen. »Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden«, sagte Warken der Rheinischen Post vom Sonnabend. Zugleich warnte sie vor einem Scheitern des Vorhabens: »Dann fehlt das Geld den Kassen und sie werden ihre Entscheidungen zu den Zusatzbeiträgen womöglich noch einmal überdenken müssen.« Sie stellte Entlastungen der Krankenkassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher in Aussicht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
