Subventionen und Preisturbulenzen

Hinter den deutschen Landwirten liegt eine ereignisreiche Woche. Der Agrarminister schwärmte von der exportorientierten Strategie, die sein Haus zukünftig verfolgen will, der wichtigste Branchenverband zog seine Jahresbilanz und die anhaltend niedrigen Erzeugerpreise, insbesondere für Milchprodukte, schlagen auf die Finanzen.

Am Donnerstag präsentierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) seine Strategie für die ihm obliegende Branche. Kernpunkt war das Auslandsgeschäft. Das Ministerium verstehe sich als »Türöffner« für neue Märkte. Dementsprechend kündigte er bei der Vorstellung des Strategiepapiers eine Reise in die Volksrepublik China für kommendes Jahr an, um Lobbyarbeit für Agrarprodukte aus deutscher Produktion zu leisten. China gehört bei mehreren landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu den wichtigsten Geschäftspartnern der BRD. Im Fokus steht auch der Weinexport, da die Branche derzeit unter Absatzproblemen leidet.

Landwirtschaftsprodukte machen mit 99 Milliarden Euro etwas mehr als sechs Prozent des deutschen Gesamtexports aus, so das Ministerium weiter. Die BRD belege den vierten Platz auf der weltweiten Ausfuhrrangliste der Landwirtschaft, etwa jeden vierten Euro würden die Agrarbetriebe im Ausland einnehmen, die Lebensmittelhersteller jeden dritten und die Produzenten von landwirtschaftlicher Technik ganze drei Viertel ihres Profits.

Die Pläne zur Stärkung des Wirtschaftszweigs sind indes die gleichen, die man ständig und überall hört: weitere Deregulierung (»Bürokratieabbau«), direkte und indirekte Subventionierung sowie die Beseitigung von »Handelshindernissen«, also das Öffnen ausländischer Absatzmärkte. Etwas konkreter: Neben Rainers Reise nach China soll zur Stärkung des Exportgeschäfts eine zentrale Koordinationsstelle für den Auslandshandel eingesetzt werden, ebenso ein »Export-Chief Veterinary Officer«, um die Auswirkungen von Tierseuchen auf die Profite der Händler gering zu halten. Außerdem sollen die Gelder für das Exportförderprogramm und das Auslandsmesseprogramm auf 17 Millionen Euro aufgestockt werden.

Das dürfte den Deutschen Bauernverband als wesentliche Lobbyorganisation der Branche zwar freuen. Der veröffentlichte – ebenfalls am Donnerstag – seine jährliche Wirtschaftsbilanz, die allerdings eher verhalten ausfiel. Die Durchschnittseinnahmen der Betriebe sind demnach im vergangenen Wirtschaftsjahr um weniger als einen halben Prozentpunkt gewachsen. »Die Betriebsergebnisse zeigen eine Seitwärtsbewegung und können mit der allgemeinen Preissteigerung nicht Schritt halten«, so Verbandschef Joachim Rukwied zur Vorstellung des Berichts. Neben – wie sollte es anders sein – zu hohen »Lohnkosten« monierte er den kräftigen Einbruch der Erzeugerpreise bei »zentralen« Produkten.

In der Tat lagen die Preise für einige Erzeugnisse zuletzt ausgesprochen niedrig. Laut dem Bauernverband brachen insbesondere bei den Ackerbauern die Gewinne um mehr als 35 Prozent ein, und bei den aktuellen Handelspreisen würden die Landwirte »mit jeder Tonne Weizen« Minus machen. Auch die zur Zeit niedrigen Butterpreise, die Supermärkte im Zuge des Weihnachtsgeschäftes anbieten würden, wurden scharf kritisiert. Die Lobbyvereinigung »Landwirtschaft verbindet« (LSV) nahm in einer Pressemitteilung vor allem den Lebensmitteleinzelhandel in den Fokus. Der übe seit Jahren Druck auf die Preise aus, so dass sie »weit unter den tatsächlichen Produktionskosten« liegen würden. Für Sonntag abend (nach jW-Redaktionsschluss) waren Proteste vor einem Zentrallager des Discounters Lidl im rheinhessischen Wöllstein angekündigt, weitere wurden angedroht.

Die Monopolkommission übergab im November einen Bericht an das Landwirtschaftsministerium, in dem sie ebenfalls die Rolle des Einzelhandels bei der Preisentwicklung kritisierte. Die Händler würden immer öfter als Lebensmittelproduzenten auftreten und dadurch eine zu hohe Marktmacht erlangen, war eines ihrer zentralen Ergebnisse.