Habeck zahlt pünktlich

Robert Habeck lässt es nicht darauf ankommen, womöglich vor Gericht nach Belegen für die Behauptung gefragt zu werden, das BSW werde »direkt aus Moskau und von Putin bezahlt«. Bezahlt hat deshalb nun erst einmal er: Die wegen des Verdachts der Verleumdung eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister sind nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt worden, teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft am Freitag nachmittag mit. Über das Geld freuen können sich drei Vereine.

Das BSW und seine damalige Kochefin Sahra Wagenknecht hatten Habeck im November 2024 angezeigt. Vorwurf: Der Minister habe öffentlich »inhaltlich unzutreffende« Behauptungen als Tatsachen ausgegeben. Habeck hatte bei einem Auftritt in Dresden am 30. August – also unmittelbar vor der sächsischen Landtagswahl – von der Bühne herab verkündet, in der Bundesregierung sei niemand »korrupt« und »gekauft« – »im Unterschied zu AfD und BSW«. Unter Beifall rief er aus, »jeder« wisse doch, »dass die direkt aus Moskau und von Putin bezahlt werden«. Zwar könne man in einer Demokratie »auch prinzipiell anderer Meinung sein«, auch hinsichtlich der »Unterstützung der Ukraine«. Dann fügte er hinzu: »Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen – das ist widerlich, und das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.« Habecks Publikum gefiel das, wie der erneute Beifall bewies.

Da die Vorstellung, hinter politischer Kritik an der Aufrüstungs- und Kriegsverlängerungspolitik müsse letztlich Geld aus Moskau stehen, nicht nur im politischen Ökosystem der Grünen längst normalisiert ist, dürfte Habeck gar nicht auf dem Zettel gehabt haben, dass Anschuldigungen dieses Zuschnitts für ihn immer noch zum Problem werden können. Allerdings konnte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Sache, als die Anzeige nun einmal auf dem Tisch lag, nicht einfach vom Tisch wischen: Der in einem Wahlkampf erhobene, unbelegte Vorwurf, eine konkurrierende Partei werde von einer ausländischen Macht bezahlt, ist offenkundig keine Bagatelle. Im Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft bei der Bundestagspräsidentin die Aufhebung von Habecks Immunität. Im Juni hieß es dann, »wegen eines bestehenden Anfangsverdachts« sei ein Ermittlungsverfahren gegen Habeck eingeleitet worden. Gegenstand: Verleumdung zum Nachteil des BSW bzw. von »Personen des politischen Lebens«.

Dann war wieder monatelang nichts von der Sache zu hören. Am Freitag verkündete die Dresdner Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren sei »mit Zustimmung des Landgerichts Dresden und von Dr. Robert Habeck« gegen Zahlung einer Geldauflage »endgültig eingestellt« worden.

Habeck, der sein Bundestagsmandat zum 1. September niedergelegt hat, ist damit glimpflich aus der Sache herausgekommen. Die 12.000 Euro werden ihn nicht in Schwierigkeiten bringen. Die Einwilligung in die Zahlung der Geldauflage lässt zwar gewisse Rückschlüsse darauf zu, wie sein anwaltlicher Beistand die Aussichten bei einer Fortsetzung des Verfahrens beurteilt hat, aber formell gilt, was auch die Staatsanwaltschaft dienstbeflissen in ihrer Mitteilung betont: »Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt.« Eine Einstellung sei hier »sachgerecht« erschienen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts »im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen sind«.

BSW-Chef Fabio De Masi zeigte sich am Freitag auf der Plattform X zufrieden mit diesem Ausgang. Die Geldauflage für Habeck sei »eine gerechte Strafe dafür«, dass er »einfache Bürger mit Strafanzeigen überzogen« und zugleich sein politisches Amt genutzt habe, »um politische Wettbewerber mit Lügen zu verunglimpfen«.