Aus Leserbriefen an die Redaktion

Primus inter pares

Zu jW vom 2.12.: »Mehrheit für ›Rentenpaket‹ fraglich«

»Weil ein Rentenniveau von 48 über 2031 hinaus (…) zu hohe Kosten verursachen würde«, sagen die jungen Abgeordneten der Union. Nun gebe es aber reale Möglichkeiten, die Rentenkasse besser aufzufüllen, wenn die 1,7 Millionen Beamten, 1.891 Abgeordneten der Landtage, 630 Abgeordneten des Bundestages und die Regierungsmitglieder für ihre Altersversorgung monatliche Beiträge entrichten würden. So bezieht Altkanzler Olaf Scholz eine monatliche Altersversorgung von 5.700 Euro, ohne dafür Beiträge entrichtet zu haben. Das Grundgesetz, Artikel 3, aber besagt: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.«

Wilfried Schubert, Güstrow

»Unter den Teppich gekehrt«

Zu jW vom 29.11.: »Zu kostspielig«

Bereits 2017 hat das Team der Wahlbeobachter der OSZE das Wahlrecht in Deutschland, und hier besonders das Widerspruchsverfahren, kritisiert. Ich stelle mir vor, die dokumentierten Zählfehler hier in Deutschland wären in irgendeinem Dorf in Sibirien oder sogar in China passiert. Dann wäre die Wahl als flächendeckend gefälscht eingestuft worden – nach Lesart der selbsternannten Demokraten hier im »Wertewesten«. Nur um seine eigene Macht zu sichern, werden fast 2,5 Millionen Wähler unter den Teppich gekehrt – und das mit Hilfe aller Parteien von links bis rechts. (…)

Andreas Eichner, Schönefeld

Friedenspartei PDS

Zu jW vom 24.11.: »Ende einer Illusion«

Dem Beitrag kann ich nur vollständig zustimmen. Wenn ich allerdings die letzten Sätze von Arnold Schölzel lese, könnte ich verzweifeln: »Niemand weiß, ob der US-Plan Frieden bringt. Zu den Sicherheitsgarantien soll gehören, dass Kiew ›Tomahawk‹-Raketen erhält. Allein die Aussicht aber, den Krieg beenden zu müssen, lässt die hiesigen Großmachtphantasten verbal Amok laufen.« Ich hätte nie gedacht, dass überhaupt jemals ein Plan aus den USA Frieden bringen könnte. Wie schlimm muss es um die Welt stehen, dass es gerade in der heutigen Zeit so ist? Und auch noch von Trump, der nun ja nicht bekannt war, ein Friedensstifter zu sein. Das sollte ja Obama übernehmen. Wie aber sah dessen Amtszeit aus? Aber für den Friedensnobelpreis war es ausreichend. Schon damals habe ich das alles nicht mehr verstanden. Und eine Linke, die zwar zu Recht den Krieg Israels in Gaza anprangert und auf den begangenen Völkermord dort hinweist, aber zu dem Krieg in der Ukraine eine nicht ebenso konsequente Haltung zeigt, brauche ich selbst nicht mehr. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal so sagen muss. Ich habe die Linke, damals noch SED-PDS, dann PDS und wie die Namensgebungen weiterliefen, von Anfang an unterstützt, habe 1994 selbst eine Unterstützungszahlung von 10.000 D-Mark geleistet, um ihr Fortbestehen zu ermöglichen. Ich bin 1997 selbst aktives Mitglied geworden. Damals haben wir noch selbst plakatiert, haben Infostände gemacht, in Augsburg beim Aufbau einer PDS-Ortgruppe mitgewirkt. Mittlerweile zahle ich nur noch den Mindestbeitrag, eigentlich könnte ich auch austreten. Aber wahrscheinlich hängt immer noch Herzblut an dieser Partei, die schon lang nicht mehr die meine ist.

Wolf-Dietrich Hoppe, per E-Mail

Wiedergänger

Zu jW vom 3.12.: »Aufbauen und führen«

Zu diesen »Wiedergängern aus Alldeutschen und Ostlandreitern« (sehr schön!) fällt mir nur noch Wiglaf Drostes Vers ein: »Wollt ihr wirklich wieder Krieg? / Träumt ihr immer noch vom Sieg?« Deutschland soll führen, kann es aber nicht mit diesen Gartenzwergwichteln in der Regierung. Auch der dritte Versuch mit Deutschland als eingebildeter Weltmacht wird scheitern!

Emmo Frey, Dachau

Gemeinsame Richtlinien

Zu jW vom 1.12.: »Afrika fordert Reparationen«

Eine Ausarbeitung zu den Grundsätzen, nach denen international Reparationen zu leisten sind, ist lange überfällig. Verschiedene Rechtsgrundsätze wirken da durchaus in unterschiedliche Richtungen, pro und kontra; das wäre dann gegeneinander abzuwägen. Ich bin mir keiner entsprechenden allgemeingültigen internationalen Verträge bewusst. Somit müsste auf die vielen nationalen Rechtssysteme zurückgegriffen werden, die – soweit kongruent – dann zur gültigen Leitlinie aufgewertet werden könnten. Zunächst ist der Grundsatz zu berücksichtigen, dass nur Schuldige an Geschädigte zu leisten haben. Eine zeitnahe Regelung von Entschädigungsfragen ist deshalb immer besser, als Risiken in Kauf zu nehmen, dass alles irgendwann nur noch von historischem Interesse sein wird. Für den Fall, dass Schuldige und Geschädigte verstorben sind, könnte auf andere Rechtsfiguren wie das Erbrecht zurückgegriffen werden. Im deutschen Recht gibt es noch den Grundsatz der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung – einerseits. Und andererseits gibt es natürlich Grundsätze der Verjährung. Es gibt unter anderem die Pflicht, gutgläubig erworbene Hehlerware entschädigungslos herauszurücken. Und es gibt die Pflicht (Paragraph 138 BGB), Schwächere nicht gnadenlos über den Tisch zu ziehen, was auf die diversen ungleichen Verträge der Nachkolonialzeit vielleicht anwendbar wäre. Derartige Rechtsgrundsätze müssten aus allen Staaten recherchiert werden, um Übereinstimmungen herausarbeiten zu können. Das ist ein Haufen Arbeit. Und wünschenswert wäre natürlich auch eine Kasuistik historischer Vergleichsabschlüsse, aufgeschlüsselt nach Schuldverhältnissen und verschiedenen Machtparitäten zwischen den Vertragspartnern. Wär schön, wenn das mal endlich jemand leistet.

Ulf Gerkan, Hannover