Berlin verschärft Polizeigesetz

Berlin. Die Berliner Polizei erhält mehr Fähigkeiten zur Überwachung. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition umfangreiche Erneuerungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, also des Polizeigesetzes. Möglich wird künftig unter anderem die von künstlicher Intelligenz unterstützte Videoüberwachung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte, darunter der Alexanderplatz in Mitte. Bei der Überwachung von Telefongesprächen und Chats, der sogenannten Quellentelekommunikationsüberwachung, bekommt die Polizei mehr Befugnisse, die aber weitgehend von Richtern genehmigt werden müssen. (dpa/jW)