Betrugsvorwürfe gegen EU-Offizielle Mogherini

Brüssel. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Mogherini werden »Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen« vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren geht es um Gelder der Eliteuniversität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.

Die Ermittler vermuten, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der Universität Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Mogherini, ihr Stellvertreter sowie der ehemalige EAD-Generaldirektor Stefano Sannini waren in diesem Zusammenhang am Dienstag festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil kein Fluchtrisiko bestehe.

Die belgischen Behörden hatten am Dienstag zudem Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht. Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich beide Seiten abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre unzulässig, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.

Eine EAD-Sprecherin hatte am Dienstag bereits mitgeteilt, in den Ermittlungen gehe es um die vorherigen Mandate. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr. Seitdem steht die Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD. Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. In seine Amtszeit fallen die mutmaßlichen Betrugsfälle. Davor war Mogherini von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte. 2020 trat sie ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker. (AFP/jW)