USA schotten sich ab gegen »Müll«

Donald Trump verstärkt seine Angriffe auf in den USA lebende Somalier. So planen die Bundesbehörden derzeit eine gezielte Abschiebungsaktion in Minnesota, die vor allem Somalier ohne Aufenthaltsstatus betrifft. Die Maßnahme soll sich auf die Metropolregion Minneapolis–St. Paul konzentrieren, in der sich die größte somalische Gemeinschaft des Landes befindet. Sie umfasst rund 84.000 Menschen, die meisten davon sind US-Staatsbürger. Laut einem Bericht der New York Times werden für die Aktion in Minnesota sogenannte Einsatzteams aus ICE-Beamten, Agenten und weiteren Bundesbeamten eingesetzt. Rund 100 Kräfte aus dem ganzen Land wurden dafür mobilisiert. Vor allem Somalier mit endgültigen Abschiebungsbescheiden sollen festgenommen werden, es könnte aber auch andere mit laufenden Einwanderungsanträgen betreffen.

Nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington vergangene Woche durch einen Tatverdächtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hat Donald Trump seine Abschottungspolitik sowie seinen Ton gegenüber der somalischen Gemeinschaft in den USA noch einmal verschärft. »Ich will sie nicht in unserem Land haben«, sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung am Dienstag. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, »und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen«.

Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey wies Trumps Aussagen scharf zurück und erklärte, sie verletzten »die moralischen Grundsätze, für die wir als Amerikaner stehen«. Somalier hätten Unternehmen gegründet, Arbeitsplätze geschaffen und zur kulturellen Vielfalt der Stadt beigetragen. Frey kündigte zudem an, dass die Polizei von Minneapolis, von denen viele aus Somalia sind, nicht mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zusammenarbeiten werde, da dies »nicht ihre Aufgabe« sei.

Die jüngste Eskalation folgte auch auf unbelegte Vorwürfe eines konservativen Magazins, wonach Steuergelder an die mit Al-Qaida verbundene, somalische Miliz Al-Schabab geflossen seien. Seit seiner ersten Amtszeit greift Trump Somalier wiederholt mit abfälligen und fremdenfeindlichen Äußerungen an. In einem Social-Media-Beitrag behauptete er, Somalier würden Minnesota »übernehmen« und Banden »auf der Suche nach Beute« durch die Straßen schicken. Zudem unterstellte er der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, die als Flüchtling aus Somalia vor 25 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten hatte, »wahrscheinlich illegal eingereist« zu sein. Der Präsident sagte auch, dass Tim Walz von der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Minnesotas,»ernsthaft zurückgeblieben« sei, weil er Einwanderer aus Somalia willkommen geheißen habe. Walz ist Gouverneur des Bundesstaates. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warf der somalischen Community in Minneapolis zudem pauschal Steuerbetrug vor. Hintergrund ist ein laufender Prozess wegen Diebstahls öffentlicher Gelder während der Coronapandemie. Zudem hatte Trump im vergangenen Monat angekündigt, den vorübergehenden Schutzstatus für somalische Migranten in Minnesota aufzuheben. Dieser schützte viele bis dato vor Abschiebung.

Der US-Präsident hatte bereits Anfang des Jahres für Menschen aus 19 Ländern einen Einreisestopp verhängt oder deren Zugang zu den USA eingeschränkt. Am Dienstag ließ er nun die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus diesen Ländern aussetzen. Der in der vergangenen Woche verübte Angriff auf die Nationalgardisten bietet nun die Steilvorlage für weitere Repressionen gegenüber jüngst eingewanderten US-Amerikanern sowie Nichtstaatsbürgern. Ein am Dienstag veröffentlichtes Policy-Memo der Einwanderungsbehörde USCIS legt fest, dass die Verfahren auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben. Im Weißen Haus hat Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller in den vergangenen Monaten den Druck erhöht, um die Zahl der Festnahmen zu steigern. Damit soll Trumps Versprechen, Millionen von Menschen zu deportieren, umgesetzt werden.