UNO stärkt Havanna

Die US-Blockade gegen Kuba ist illegal und muss sofort aufgehoben werden. Das bekräftigte die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen am Freitag in Havanna. Alena Douhan verwies bei einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel auf »Engpässe bei wichtigen Maschinen, Ersatzteilen, Strom, Wasser, Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten«. Auch nannte sie die »wachsende Abwanderung qualifizierter Fachkräfte – darunter medizinisches Personal, Ingenieure und Lehrkräfte«. Das alles verletzte die »grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Nahrung, Gesundheit und Entwicklung«.

Nach dem Völkerrecht dürfen Staaten ihre wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Entwicklung frei gestalten. Zugleich sind sie verpflichtet, jede Handlung zu unterlassen, die andere in ihrer Entwicklung behindert. Ein Prinzip, das die USA seit dem Sieg der sozialistischen Revolution in Kuba missachten. In der jährlichen Debatte der UN-Generalversammlung vertreten die Mitgliedstaaten daher nahezu einhellig die Auffassung, dass die US-Wirtschaftsblockade Kubas Recht auf selbstbestimmte Entwicklung verletzt, hob Douhan hervor. Erst Ende Oktober hatte eine große Mehrheit der UN-Mitglieder wieder für das Ende der Blockade gestimmt.

Wie die Sonderberichterstatterin am Freitag erklärte, habe sie in Kuba in Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein umfassendes Bild der Folgen des US-Sanktionsregimes gewinnen können. Demnach seien die anhaltende Inflation und die wachsende Ressourcenknappheit eindeutig als Folge der Blockadepolitik zu bewerten – und sie stellten auch eine Gefährdung der Ernährungssicherheit auf der Insel dar. Douhan bezeichnete die Blockade Kubas als das historisch am längsten aufrechterhaltene Sanktionsregime gegen einen souveränen Staat. Sie erinnerte daran, dass ganze Generationen ihr gesamtes Leben unter diesen Maßnahmen verbracht haben.

Die Sanktionen seien nicht allein über Jahrzehnte aufrechterhalten, sondern in jüngster Zeit erneut verschärft worden. So hat die US-Regierung unter Donald Trump unter anderem Artikel 3 des Helms-Burton-Gesetzes reaktiviert und Kuba erneut auf die Liste der »staatlichen Terrorismussponsoren« gesetzt. Im Gespräch mit Douhan verurteilte Díaz-Canel diese Entscheidung aufs schärfste und bezeichnete sie als eine zentrale Ursache für den Einbruch des Tourismus sowie als »gewaltigen Schlag gegen die Bestrebungen des kubanischen Volkes«. Nach welchen Kriterien ein Land überhaupt auf diese Liste gesetzt werde, sei bis heute völlig unklar, so der Präsident, der zugleich die gute Zusammenarbeit mit den UN-Institutionen unterstrich und sich für die UN-Hilfen nach dem Tropensturm »Melissa« bedankte.

Wie aus einem Ende Juni veröffentlichten Factsheet der US-Regierung hervorgeht, sollen auch die Überweisungen von Exilkubanern an ihre Familien weiter eingeschränkt werden. Etwa jeder zehnte Kubaner lebt im Ausland, die meisten von ihnen in den USA. Rund 77 Prozent unterstützen ihre Angehörigen regelmäßig durch Geldsendungen – für viele eine überlebenswichtige Unterstützung angesichts der Sanktionen. Für die 1,3 Millionen Kubaner in den USA bedeutet dies: kein Familienbesuch und keine Möglichkeit, dringend benötigte Medikamente an Eltern und Angehörige zu schicken – Arzneien, die aufgrund der Blockade in Kuba oft gar nicht verfügbar sind.

Doch den antikommunistischen Hardlinern in Washington und Miami scheint besonders der Umstand zu gefallen, dass die Blockade schmerzt und Leid verursacht. Schon 1960 hatte der US-Diplomat Lester Mallory die strategische Logik unverblümt auf den Punkt gebracht: Ziel sei es, »Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Frustration und Not hervorzurufen und den Sturz der Regierung zu verursachen«. Auf Grundlage aller bisherigen Erfahrungen ist entsprechend kaum zu erwarten, dass Douhans Forderung, die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts zu respektieren, in Washington Gehör findet.