AG Gedenken in Hamburg-Bergedorf sagt DKP-Veranstaltung mit Arnold Schölzel nach FDP-Denunziation ab

Die AG Gedenken des Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus in Hamburg-Bergedorf, der Vereine, Verbände, Kirchen und Parteien angehören, erklärte am Donnerstag die Absage einer im Rahmen der »Woche des Gedenkens« im Programmheft für den 27.11. angekündigten Veranstaltung der DKP mit Arnold Schölzel von der jW-Chefredaktion zum Thema »Stehen wir vor einem neuen Weltkrieg?«:

(…) Grund sind die leider erst durch nachträgliche Recherche bekanntgewordenen biographischen Informationen über den eingeladenen Referenten Arnold Schölzel. Er war inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR von 1967 bis 1989. Im 2007 erschienenen Film der ARD von Inga Wolfram, »Verraten – sechs Freunde und ein Spitzel«, wird deutlich, dass er bis heute dazu steht und seine Tat nicht bereut. (…) Für die Arbeitsgruppe, die jedes Jahr an die Diktatur des »Dritten Reiches« und deren Opfer der Verfolgung erinnert, ist es nicht möglich, einen Referenten mit dieser Einstellung zu akzeptieren. (…) Die DKP, die diese Veranstaltung geplant hatte, wird sie nun an einem anderen Ort und nicht im Rahmen der Wochen des Gedenkens durchführen. (…)

Der Absage vorangegangen war am Montag eine kleine Anfrage der FDP an das Bezirksamt Bergedorf:

(…) Der Referent dieser Veranstaltung ist Arnold Schölzel, der Chefredakteur der ebenfalls vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Wochenzeitung (sic) junge Welt (…).

Wie kann es sein, dass im Rahmen einer bezirklich geförderten Veranstaltungsreihe in einem bezirklich geförderten Veranstaltungsort eine linksextremistische Partei den Chefredakteur einer linksextremistischen Zeitung und jahrzehntelang aktiven und bis heute skrupellosen Täter des totalitären SED-Regimes unter dem Denkmantel des sogenannten Antifaschismus zur Abschlussveranstaltung einlädt und damit für eine Täter-Opfer-Umkehr sorgt?

Am Donnerstag berichtete die Bergedorfer Zeitung auch über eine Anfrage der FDP vom 3. November, in der die Mitgliedschaft der DKP in der AG Gedenken problematisiert wurde:

(…) Bei einem Besuch am Montag in der Redaktion unserer Zeitung ging die AG Gedenken bereits auf die Vorwürfe ein. Hier wies eine dreiköpfige Delegation um Pastorin Angelika Schmid, der Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, allerdings noch alle Vorwürfe zurück, besonders zur Mitgliedschaft der DKP in der AG: Kommunisten gehörten natürlich dazu, wenn man sich etwa mit der Geschichte des Widerstands im Dritten Reich befasse. (…) Die Delegation betonte, dass alle, «auch die beiden bei uns engagierten DKP-Mitglieder, fest auf dem Boden der Demokratie stehen». Genau dazu seien sie nach Bekanntwerden der FDP-Anfrage eindringlich befragt worden «und haben sich deutlich von jeglichem Totalitarismus distanziert». Umgekehrt wurde der FDP vorgeworfen, mit ihrem Vorstoß die Spaltung der AG Gedenken betreiben zu wollen. (…) In ihrer E-Mail vom Donnerstag mit der Absage des Schölzel-Auftritts schließt sich die AG Gedenken nun aber den Argumenten der FDP an. (…)

Anschließend zitierte die FDP Unwahrheiten über die junge Welt aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht:

»Auffallend waren die sogenannten Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen im Januar 2024 und auch im Januar 2025. (…) Organisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 von der linksextremistischen Wochenzeitung junge Welt (…).