Kein Strategiewechsel

Die Begriffe, mit denen die aktuelle deutsche Wirtschaftsmisere beschrieben wird, lauten »Strukturbruch«, »Modell zerbricht«, »freier Fall« usw. Die Mitteilung der Chefin des Verbands »Die Familienunternehmer e. V.«, in dessen Präsidium Kleinunternehmen wie Oetker, Miele oder Deichmann vertreten sind, fügt dem Strauß einige Blüten hinzu: »Empörung hat sich als politische Strategie erschöpft. Das Überbieten mit immer heftigeren Antifaparolen hat nichts gebracht. Jedenfalls wächst die AfD trotz Brandmauer kräftig … Jetzt hilft nur noch die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, jenseits von schlichten Kategorisierungen in ›gut‹ und ›böse‹«.

Die offenkundig vor allem über immer heftigere Antifaparolen empörte Autorin, die mit Hilfe von AfD-Inhalten wahrscheinlich die Konjunktur ankurbeln will, heißt Marie-Christine Ostermann. Ihr Verein hat 6.600 Mitglieder und behauptet, die Interessen von 180.000 Unternehmen zu vertreten. Sie sagte allerdings dem Handelsblatt vom Dienstag, das »Kontaktverbot« zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei bereits seit einem parlamentarischen Abend am 8. Oktober in Räumen der Deutschen Bank in Berlin aufgehoben, worauf folgt: »In mehreren Landesverbänden habe es ohnehin ›diese Art der Brandmauer noch nie gegeben‹«. Heißt wohl: Erstens ist am 8. Oktober für sie und die Verbandsmitglieder nichts Neues passiert. Zweitens hat die Nichtexistenz der Brandmauer den Konjunkturmotor auch nicht zum Laufen gebracht.

Das passt. Die wichtigste Devise der deutschen Unternehmer ist gegenwärtig, gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu handeln, also auf Wirtschaftswachstum durch Rüstung zu warten, in Kriegstüchtigkeitshysterie zu verfallen und ansonsten maximalen Profit für die einzige soziale Maßnahme zu halten, die zugelassen werden sollte. Erwürgt wird die deutsche Industrie demnach durch SPD und Gewerkschaften wie seit jeher. Ostermann macht da vorne mit. Etwa am 29. Januar, als deutsche Lobbyverbände zum »Wirtschaftswarntag« vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen hatten – für Atomkraft, Aktienrente, gegen Steuern und Sozialabgaben. Am selben Tag stimmten CDU/CSU und AfD im Bundestag unter »Führung« von Friedrich Merz gemeinsam gegen Migranten ab. Die Wirtschaftsprogramme beider Parteien sind ohnehin fast deckungsgleich.

Daraus zieht Ostermann endlich die Konsequenz und geht zu dem über, was in Landesverbänden ihres Trupps Normalität ist. Die Meldung, der Familienunternehmerverband habe eine »Brandmauer« geschleift, ist falsch. In der nach Osten abmarschbereiten Bundesrepublik läuft lediglich das alte deutsche Begleitprogramm, kein »Strategiewechsel« (Handelsblatt). Diese Sorte »Unternehmer« hat erst zweimal den politischen Kurs auf kompletten Ruin gestützt, nun reden sie erneut mit der Partei für Faschisten über »Aufschwung«.