Washington zerschlägt Bildungsministerium

Das Bildungsministerium der USA steht vor seiner bislang umfassendsten Umstrukturierung: Mehrere zentrale Abteilungen werden aufgelöst und ihre Aufgaben an andere Bundesbehörden übertragen. Präsident Donald Trump treibt damit die Umsetzung seines Wahlversprechens voran, das Ministerium vollständig zu schließen. Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen sollen künftig vom Arbeits- oder Innenministerium übernommen werden, während die vom Kongress bereitgestellten Mittel unverändert bleiben.

Bereits seit Amtsantritt bezeichnet Trump das Ministerium als von »radikalen« Kräften dominiert, um seinen Angriff auf das Bildungssystem zu rechtfertigen. Und im Juli bestätigte der Oberste Gerichtshof Massenentlassungen, durch die die Belegschaft um die Hälfte reduziert wurde.

Sechs Abteilungen sind von dem Kahlschlag betroffen und sollen auf vier andere Bundesbehörden verteilt werden. Die Verwaltung von Schulausgaben in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar, darunter das Amt für Grund- und Sekundarschulbildung sowie jenes für postsekundäre Bildung, wechselt zum Arbeitsministerium. Dazu gehören Programme wie Title I, das jährlich fast 20 Milliarden US-Dollar an einkommensschwache Schulbezirke verteilt, und Title II, welches staatliche Bildungsbehörden finanziert sowie Zuschüsse für private Schulen und Lehrerfortbildungen.

Weitere Programme werden ausgelagert, darunter Förderungen für die Bildung ethnischer Minderheiten, zudem für außer- und vorschulische Angebote, Lehrerausbildung, ländliche Schulen, Kinderalphabetisierung, Programme für Schüler mit indigenen Wurzeln und das Fulbright-Hays-Stipendienprogramm. Das Bureau of Indian Education (Amt für »indianische« Bildung) wechselt zum Innenministerium, internationale Bildungs- und Sprachprogramme zum Außenministerium und ein Campus-Kinderbetreuungsprogramm sowie die Akkreditierung ausländischer medizinischer Fakultäten zum Gesundheitsministerium. Wie viele Mitarbeiter letztlich verlagert werden, ist noch unklar.

Die Pläne dürften zu heftigen Auseinandersetzungen mit Demokraten im Kongress und möglicherweise zu Rechtsstreitigkeiten führen, insbesondere bei der Frage, ob die Regierung die Programme überhaupt eigenmächtig dem Arbeitsministerium übertragen darf. Das Bildungsministerium beruft sich dabei auf den Economy Act, der Bundesbehörden erlaubt, Aufgaben an andere Behörden zu delegieren. Lindsey Burke, frühere Mitarbeiterin des konservativen Thinktanks Heritage Foundation, nun stellvertretende Stabschefin für Politik und Programme, informierte die Abgeordneten über die Pläne.

Rachel Gittleman, Präsidentin der Gewerkschaft für Regierungsbeschäftigte AFGE, verurteilte die Schritte: Der Vorstoß sei »nicht nur rechtswidrig, sondern auch eine Beleidigung für die Millionen von Schülern«, die auf das Ministerium angewiesen seien. Die zentrale Bildungsaufgabe werde geschwächt, wenn Funktionen an Behörden mit unzureichenden Ressourcen und wenig Expertise ausgelagert würden.

Schon vor der nun angekündigten Schließung mehrerer Regierungsbehörden hatte das Bildungsministerium Personal abgebaut und Aufgaben ausgelagert. Anfang des Jahres übertrug es Milliarden an das Arbeitsministerium zur Verwaltung von Bildungszuschüssen für Berufs-, Technik- und Erwachsenenbildung und entsandte Mitarbeiter ans Finanzministerium, um die Eintreibung von Bundesstudienkrediten zu beaufsichtigen. Im März unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, die den Abbau offiziell einleitete und den Auftakt zu seinem Ziel markierte, das Ministerium vollständig abzuschaffen.