Reich gegen Arm

Jung gegen Alt, Steuerzahler gegen Beitragszahler, Zukunft gegen Vergangenheit. Der anhaltende Rentenstreit ist ein Schlachtfeld der falschen Gegensätze. Kein Argument ist den Neoliberalen zu dumm und durchsichtig, um es nicht gegen das ohnehin arg erodierte Solidarprinzip in Stellung zu bringen. Wenn dereinst ein Enkelmob vorm Seniorenheim den Generationenkrieg erklärt, ist der Sieg der Jungen Union total. Freiheit von allem »Sozialklimbim«! Und Oma aufs Arbeitsamt! Bei solchen Aussichten agitieren deutsche Kapitallobbyisten eifrig mit. »Rentenpaket zurückziehen« lautet ein Appell von 22 »Topökonomen«, der am Montag medial die Runde machte. »Top« heißt »arbeitgebernah«, zu den Unterzeichnern zählen die »Wirtschaftsweisen« und alte Bekannte wie Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup, ihres Zeichens »Rentenpäpste« in unheimlicher Mission für die private Versicherungswirtschaft. Allen gemeinsam: ein schon jetzt üppig ausgestattetes Altenteil.

So lässt sich leicht Wasser predigen. Die Pläne der Bundesregierung – vorneweg die 48-Prozent-Haltelinie beim Versorgungsniveau – verstießen gegen »zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik«, mosern sie. Gemäß Orwellschen Neusprech stimmt das sogar. »Erfolgreich« sind die Regierenden seit langem im Kürzen von Leistungen und scheinen dabei nach unten kein Halten zu kennen. Fast nirgendwo sonst wurden im internationalen Vergleich die Ansprüche so eingedampft wie in der BRD. In Österreich erhalten Pensionäre im Schnitt fast 1.900 Euro brutto, in Deutschland waren es zuletzt knapp 1.250 Euro. Dafür zahlen die Menschen in der Alpenrepublik gerne höhere Rentenbeiträge, und die staatlichen Zuschüsse ins System fallen in Relation fast viermal so hoch aus wie hierzulande. Außerdem werden fast alle Beschäftigungsgruppen zur Finanzierung herangezogen, so wie dies jetzt auch die Jusos in der SPD fordern. Denn »nur so könne eine gerechte Umverteilung von Wohlhabenden zu Geringverdienern funktionieren«.

Genau das soll nicht passieren, im Gegenteil. Reich gegen Arm, Unternehmer gegen Beschäftigte. Das sind die faktischen Interessengegensätze, nicht solche halluzinierten, mit denen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, die beim nächsten Rentenkahlschlag nur verlieren können. Es wäre insbesondere an den Gewerkschaften, die Ansprüche endlich wieder höher zu schrauben, statt nur die »Stabilisierung des Rentenniveaus« zu propagieren, um so der SPD zu gefallen. Dass sich ausgerechnet die als Bewahrerin des Systems verkauft, ist bloß eine Täuschung mehr. Zu den maulenden »Topexperten« gehört auch Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von Lars Klingbeil. Er fände es »besser, den gesetzlichen Status quo wirken zu lassen«. Also einfach laufen lassen, bis Omi Flaschen sammelt – mit dem Enkelchen.