Vom Ende her denken

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gilt als kluger Verhandlungsführer. Bewiesen hat er das schon Anfang der 1990er Jahre bei den Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid. Was ihn auszeichnet, ist die Fähigkeit, Prozesse vom Ende her zu denken. Auf dem G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Johannesburg hat er diese Herangehensweise auf die Spitze getrieben und die Abschlusserklärung gleich zu Beginn annehmen lassen. Der Schachzug hatte Erfolg, Südafrika erreichte eine Gipfeldeklaration, die einen starken Fokus auf die wichtigsten Agendapunkte des Landes legt: globale Ungleichheit und Schuldenkrise.

»Aus Afrika immer etwas Neues«, zitierte Ramaphosa in seiner Begrüßungsrede den römischen Gelehrten Plinius den Älteren. Während die Kameras noch liefen, präsentierte er den erstmals auf dem afrikanischen Kontinent versammelten G20-Staatenlenkern seinen Vorschlag, die in der Vorwoche von den Delegationen ausgehandelte Abschlusserklärung gleich zum Auftakt des Treffens zu verabschieden, und hatte mit dem Überraschungseffekt Erfolg. Ohne Gegenstimme nahmen die anwesenden Vertreter von 19 der G20-Staaten und der Europäischen Union das Dokument an. Die Abwesenheit einer Delegation der USA – Washingtons Regierungschef Donald Trump hatte den Gipfel boykottiert – schlug sich lediglich in einer kleinen Formulierungsänderung nieder: »Wir, die G20-Anführer, die in Johannesburg versammelt sind …«, heißt es nun in der Abschlusserklärung.

Durch die vorweggenommene Verabschiedung der Erklärung verhinderten die südafrikanischen Gastgeber, dass der Entwurf während des Gipfels torpediert werden konnte. Das Gros der Beobachter hatte vorab bezweifelt, dass es überhaupt zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung kommen würde. Zumal Washington gedroht hatte, sämtliche Entschlüsse blockieren zu wollen, sollten die Südafrikaner es wagen, eine Erklärung ohne US-Beteiligung anzustreben. Der Erpressungsversuch blieb erfolglos: Neben der kaum verhohlenen Provokation im Einstiegssatz wird sogar der Klimawandel, ein Reizwort in Trumps Ohren, im Dokument erwähnt. Auch der dummdreiste Versuch der US-Regierung, Ramaphosa entgegen allen protokollarischen Gepflogenheiten zu erniedrigen, die Präsidentschaft an einen Geschäftsführer der Botschaft Washingtons zu übergeben, lief ins Leere. Der Südafrikaner verwies auf einen »leeren Stuhl«. Sein Außenamtssprecher erklärte, dass man die US-Regierung »als abwesend eingetragen« habe. Die Übergabe erfolge ohne offiziellen Pressetermin durch einen ranggleichen Beamten des südafrikanischen Außenministeriums.

Entscheidender als derlei Gipfelfolklore dürften allerdings die Themen sein, die die Südafrikaner neu in der G20-Agenda verankert haben. Pretoria nahm während seiner Präsidentschaft die Vorlage Brasiliens aus dem Vorjahr auf, eine globale Besteuerung von Superreichen zu fordern, und gab dem Vorhaben eine akademische Basis. Zwei Expertengruppen waren dabei ausschlaggebend. Eine Kommission afrikanischer Experten unter Führung des ehemaligen südafrikanischen Finanzministers Trevor Manuel präsentierte Vorschläge zur Linderung der Schuldenkrise. Und ein »G20-Sonderkomitee unabhängiger Experten zu globaler Ungleichheit« unter der Führung des ehemaligen Weltbankchefökonomen Joseph Stiglitz präsentierte einen Bericht, der mit vernichtenden Zahlen einen »Ungleichheitsnotstand« ausruft und klipp und klar festhält: »Die heutigen Ungleichheiten sind nicht naturgegeben. Sie sind das Resultat unseres Handelns als Nationen und als Weltgemeinschaft.«

Für die G20, bisher Organisator genau der globalen Welt- und Handelsordnung, die jenen Ungleichheitsnotstand geschaffen hat, sind das neue Töne, wenn auch keine Revolution. Südafrika habe das »G20-Megaphon« genutzt, bilanzierte der Geschäftsführer des Johannesburger Institute for Economic Justice, Gilad Isaacs, im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick: »Es sind kleine Schritte in einem Normalisierungsprozess. Ich würde sie nicht als Durchbruch oder lebensverändernd übertreiben. Aber das ist, was Multilateralismus ausmacht.«