17.11.2025 / Inland / Seite 5

Angriff auf die Ärmsten

»Neue Grundsicherung« hilft weder Beziehern noch der Arbeitsvermittlung oder dem Staatshaushalt, bedroht aber Existenzen unfreiwillig Unbeschäftigter

Niki Uhlmann

Der Herbst der Reformen fegt über die BRD hinweg. »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, hatte ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommer angekündigt. Am 12. November hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf zur Reform der »Grundsicherung für Arbeitssuchende« zur Verbändeanhörung vorgelegt. Ziel sei, »das Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Mitwir...

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