Oxfam-Zwischenbericht zur COP 30: Schwierige zweite Woche

Die Klimakonferenz COP 30 im brasilianischen Belém geht in die zweite Woche. Am Montag veröffentlichte die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam einen Zwischenbericht von Jan Kowalzig, ihrem Experten für internationale Klimapolitik:

»(…) Einfach wird die zweite Woche nicht, zumal es bei den politisch gewichtigeren Themen in der ersten Woche kaum Bewegung gab. Zu letzteren gehören auch jene vier Themen, die die brasilianische Präsidentschaft zu Beginn der Konferenz erfolgreich in gesonderte Konsultationen ausgelagert hatte, um einen langwierigen Streit über die Tagesordnung zu vermeiden: Umgang mit den unzulänglichen Klimaschutzplänen der Länder (Nationally Determined Contributions, NDCs) sowie Berichte über deren Umsetzung (Biennial Transparency Reports, BTRs); Handelshemmnisse als Folge nationaler Klimapolitik; und schließlich die in Artikel 9.1 des Pariser Abkommens enthaltene Verpflichtung der Industrieländer zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer. Trotz ausgiebiger Konsultationen in der ersten Woche ist noch nicht absehbar, wo diese vier Themen letztlich landen werden, denn bisher hat noch keine Seite ihre anfänglichen Positionen geräumt. Die Konsultationen dazu werden in der zweiten Woche fortgeführt.«

Kowalzig weiter: »Dazu gehört insbesondere die dringend notwendige Antwort der COP 30 auf die unzureichenden Klimaschutzpläne der Länder (Nationally Determined Contributions, NDCs) und die nächsten Schritte zum Ausstieg aus den fossilen Energien. In der ersten Woche der COP 30 haben die EU, die kleinen Inselstaaten, das Bündnis lateinamerikanischer Länder (AILAC) und andere nicht nur einen Aktionsplan für mehr Ambition im weltweiten Klimaschutz gefordert, sondern befürworten auch neue Vereinbarungen zum Ausstieg aus den fossilen Energien, womöglich in Form einer Roadmap (wie sie auch die brasilianische Präsidentschaft ins Spiel gebracht hatte). Viele Schwellenländer sind skeptisch, aus mehreren Gründen. Unter anderem befürchten einige Länder, dass vor allem von ihnen zusätzliche Anstrengungen gefordert würden, ohne dass sie dafür mit mehr Unterstützung rechnen können. In der zweiten Woche der COP 30 wird es nun einerseits an der Präsidentschaft sein, aus den verschiedenen Positionen einen Kompromiss herbeizuführen, gleichzeitig müssten aber auch die Industrieländer bei der Frage der finanziellen Unterstützung mehr auf die Entwicklungsländer zugehen. Die COP 30 wird nur dann wirksame Schritte für mehr Klimaschutz und zum Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen können, wenn die Gerechtigkeitsprinzipien der UN-Klimarahmenkonvention darin fest verankert sind – und also die Industrieländer erstens eine Führungsrolle übernehmen und zweitens bei der finanziellen Unterstützung neue Angebote machen.

(…) Möglicherweise Bewegung gibt es in der zweiten Woche beim Thema Just Transition. Hier haben die Entwicklungsländer geschlossen einen neuen Mechanismus unter dem Pariser Abkommen gefordert, der den sozial ausgewogenen und gerechten Übergang der Volkswirtschaften begleiten soll – durch Austausch, Dialog, Kooperation und Unterstützung. Zwar lehnt z. B. die EU bislang einen eigenen Mechanismus ab, erkennt aber in eigenen Vorschlägen immerhin an, dass einige der für den Mechanismus vorgesehenen Funktionen tatsächlich von mehr gemeinsamem Vorgehen profitieren könnten. (…)«