Angriffe aus dem Cyberspace

Die Bundesregierung beschwört die digitale Bedrohung ein ums andere Mal herauf. Unter anderem gegen ausländische Angreifer soll die »Resilienz« deutlich erhöht, also aufgerüstet werden. Das ist die Conclusio des neuen Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag in Berlin von BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. »Cybersicherheit ist Teil unserer nationalen Sicherheitsarchitektur«, betonte Dobrindt und verwies auf entsprechende Maßnahmen.

Demnach werde das BSI gemeinsam mit dem ihm übergeordneten Innenministerium ein »Realisierungskonzept für einen Cyberdome« – also einen digitalen Abwehrschirm – vorlegen, sagte der Minister. Mitunter sollen in Deutschland »Sensoriken« aufgebaut werden, die der frühzeitigen Erkennung von Cyberangriffen dienen. Außerdem werde man den Ermittlungsbehörden neue Befugnisse geben, um die digitale Infrastruktur der Angreifer unschädlich zu machen. Das werde auch dann möglich sein, wenn sich diese außerhalb der BRD befinden, sagte Dobrindt. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Israel unterzeichnen, um auf dessen »Erfahrungen« zurückgreifen zu können. Das Vorhaben hatte der Innenminister bei einem Staatsbesuch in Israel Ende Juni angekündigt.

Schließlich gebe es Bedrohungen besonders in Bereichen »zwischenstaatlicher Spannungen«, erklärte BSI-Chefin Plattner. Zwar sei bei diesen Fällen im Beobachtungszeitraum – Juli 2024 bis Juni 2025 – in der BRD keine Zunahme verzeichnet worden, man sei aber auf hohem Niveau verblieben. Laut dem Lagebericht zielten 25 Prozent der Angreifer in dieser Kategorie u. a. auf Deutschland, das damit den vierten Platz hinter Japan, Indien und den USA belegt.

Aber wer greift an? Erst auf Nachfrage offenbarte Plattner »die vier Großen«: Russland, China, Iran, DVR Korea. Und was greifen sie an? Bei jedem zweiten Fall der »Cyberspionage« – sowieso suggeriert der Zusatz »Cyber« wohl eine Gefahr neuen Typs – stehe die öffentliche Verwaltung im Visier, sagte Plattner. Weniger bekannt sei, dass auch die »Kronjuwelen« der Demokratie laut Lagebericht attackiert werden: Stiftungen, Vereine, Verbände und politische Parteien. Denn diese hätten nicht nur »direkte Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern, sondern auch sensible Informationen über nicht öffentliche und halböffentliche politische Debatten sowie über die politischen Willensbildungsprozesse in Deutschland«, heißt es weiter. Damit würden sie zum Ziel »fremdstaatlicher Destabilisierungsstrategien«.

So heißt es aber auch, dass »keine Einflussnahme auf die Wahlen durch eine unmittelbare Beeinflussung des Wahlprozesses erfolgt ist« und »die Wahlen nicht von ausländischen Akteuren manipuliert wurden«. Die beschworenen »Manipulations- und Einflussnahmekampagnen« von seiten »Russlands bzw. prorussischer Akteure« hatten »nur begrenzte Reichweite«. Dennoch könne »eine kontinuierliche Desinformation langfristig zu einem Vertrauensverlust in Informationsquellen führen und somit die freie Meinungsbildung nachhaltig beeinflussen«.

Innenminister Dobrindt zeigte sich mit der Arbeit des BSI zufrieden und kündigte eine weitere Stärkung des Bundesamtes an. Allein für das nächste Jahr würden die finanziellen Mittel des BSI um 65 Prozent erhöht. Das verdeutliche laut Dobrindt, dass die »hybriden Bedrohungen vor allem durch staatliche Akteure eine entsprechende Antwort auch aus der Bundesrepublik Deutschland« erfahren.