Linkspartei nicht im Geheimdienst-Gremium

Berlin. Die Partei Die Linke wird auch weiterhin keinen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags einzunehmen. Die Abgeordnete Clara Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen.

Im Juni war bereits die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium abgelehnt worden. Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten die nötige Mehrheit. So sitzt neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern nur ein Vertreter der sogenannten Opposition in dem Gremium, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Das Gremium soll die Geheimdienste »kontrollieren«, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium dabei, die Linkspartei hingegen schon.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte den Wahlausgang. »Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition«, erklärte der Leipziger Abgeordnete. Regierungshandeln müsse kontrolliert werden. Er warf der Union vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei schützte die »Demokratie«, während die AfD diese bedrohe. »Das weiß auch die Union. Trotzdem missbraucht sie die Gremienwahlen für ein partei- und personalpolitisches Machtspiel.« (dpa/jW)