Verlagstreffen protestiert gegen Zensur auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

Auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg am vergangenen Wochenende wurde beim Treffen der Verlage einstimmig eine Resolution gegen die Zensur einer Buchvorstellung des Mehring-Verlags durch die Stadt Nürnberg verabschiedet, über die das Organisationsteam am Mittwoch informierte:

Als Verlage, die auf der Linken Literaturmesse Nürnberg ausstellen, protestieren wir aufs schärfste gegen die Zensur des Veranstaltungstexts des Mehring-Verlags durch die Stadt Nürnberg. Die Stadt hatte gefordert, die Formulierungen »Völkermord in Gaza« und »Kriegsverbrechen« der Bundesregierung aus der Beschreibung der Buchvorstellung des Mehring-Verlags auf der Linken Literaturmesse am 2. November 2025 zu löschen, andernfalls würde sie die Buchvorstellung verbieten.

Wir weisen die Verleumdung der Stadt Nürnberg zurück, dass diese Aussagen verfassungs- und gesetzeswidrig sein könnten. Sie sind eindeutig und vollständig durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Daher stellt das Vorgehen der Stadt einen Akt der politischen Zensur dar, den wir als Verlage nicht hinnehmen. Über die Inhalte der Buchvorstellungen unserer Messe entscheiden das Organisationsteam und die Verlage und nicht die Stadt Nürnberg.

Diese Zensur richtet sich nicht nur gegen den Mehring-Verlag, sondern gegen alle Verlage der Buchmesse, die fürchten müssen, dass ihre Buchvorstellungen verboten werden, wenn sie nicht auf Zustimmung der Stadtverwaltung treffen.
Wir fordern die Stadt Nürnberg daher auf, zukünftige Zensurversuche gegen Buchvorstellungen der Linken Literaturmesse zu unterlassen.

30 Stunden vor der Eröffnung der Messe hatte die Stadt Nürnberg das Organisationsteam per E-Mail aufgefordert, den Ankündigungstext »unverzüglich zu überarbeiten«, andernfalls behalte man sich vor, »von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen, um die betreffende Veranstaltung aus dem Programm der Linken Literaturmesse auszuschließen«. Der beanstandete Text lautete:

Der Völkermord in Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs: 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gegen die Nazis begeht die Bundesregierung wieder blutige Kriegsverbrechen. Sie unterstützt den Völkermord in Gaza, heizt den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland an und betreibt die größte militärische Aufrüstung seit Hitler. Vorgestellt werden zwei Bücher von David North, die eine sozialistische und internationalistische Perspektive aufzeigen, um die Gefahr eines dritten Weltkriegs zu bannen.

Der Mehring-Verlag erklärte zu den Vorwürfen:

(…) Es handelt sich um einen Akt der nackten Zensur, der darauf abzielt, Kritik an der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu unterdrücken. (…) Den Vorwurf des Völkermordes als »Relativierung historischer Verbrechen« zu bezeichnen, wie es das Schreiben der Stadt Nürnberg tut, ist absurd. Wenn es eine Lehre aus der Schoah gibt, dann lautet sie, dass es eine Wiederholung solcher Verbrechen niemals geben darf – auch nicht durch eine israelische Regierung, in der erklärte Rassisten und Faschisten sitzen. Das war die zentrale Botschaft der Kriegsverbrecherprozesse, die vor 80 Jahren in Nürnberg begannen. Nun knüpft die herrschende Klasse in Deutschland wieder an diese historischen Verbrechen an und will jeden mundtot machen, der dagegen auftritt. (…)