Fördermittelmaschine des Tages: CDU Berlin

Eine schlechte Regie nimmt dem besten Bühnenbild die Wirkung: Da bemühen sich Union und AfD nicht ohne Erfolg um die Skandalisierung der Bezuschussung »linker« NGOs durch Fördertopfgewaltige von SPD und Grünen – »Steuergeld für die Antifa!« –, schon brettert die Berliner CDU unkontrolliert durch die Szene.

Der Tagesspiegel wartete am Dienstag mit einer wilden Geschichte auf: Demnach hat der damalige Kultursenator Joe Chialo im Frühjahr 2025 »frei Hand« Fördermittel in Millionenhöhe ausgereicht – und zwar »auf Druck« des haushaltspolitischen Sprechers (Christian Goiny) und des Vorsitzenden der CDU-Fraktion (Dirk Stettner) im Abgeordnetenhaus. Unter Missachtung rechtlicher Vorgaben, ohne fachliche Prüfung, klare Förderkriterien und gegen Einwände im eigenen Haus. In einigen Fällen lag offenbar noch nicht mal ein Förderantrag vor. Die Grünen schimpfen über »vorsätzliche Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung«.

Aber auch inhaltlich ist die Sache interessant. Das Vehikel für den Geldsegen ist nämlich ein Topf für »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«, die sich angeblich »gegen Antisemitismus« richten. 2024 schon gab es Gemurre wegen Intransparenz. Auch der Tagesspiegel, der bei »frei Hand« verteilten Antisemitismusvorwürfen selten Fragen stellt, hält das alles nicht für sauber. 400.000 Euro gingen an ein »Zera Institute«, dessen Geschäftsführerin dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde angehört. Chef dort ist Goiny. 39.000 Euro gingen an eine FaBlhaft GmbH & Co. KG, laut Eigendarstellung »zuverlässiger Partner für Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung«. Auch auf der Liste mit 100.000 Euro: das auf proisraelische Propaganda spezialisierte »Mideast Freedom Forum Berlin«.

Ein kleiner Blick in das Universum der Hauptstadt-CDU: Freedom & Democracy & irgendwas mit Immobilien. Der Kitt ist der Fördermittelbescheid. Funktioniert FaBlhaft.