-
25.10.2025
- → Inland
Kritik an Durchsuchung bei Bolz
Berlin. Eine von der Berliner Staatsanwaltschaft veranlasste Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz sorgt für Kritik über Parteigrenzen hinweg. Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen wegen eines X-Beitrags aus dem Jahr 2024, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte die Durchsuchung »absurd«, sie untergrabe »das Vertrauen in den Rechtsstaat«. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) fühlte sich durch die Durchsuchung nach einem »erkennbar ironischen Tweet« an einen »autoritären Einschüchterungsstaat« erinnert; er finde »das alles nicht mehr normal«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!