Banken auf Rekordkurs

Tiefes Budgetloch, hoher Schuldenberg. Die österreichische »Zuckerl«-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht fiskalpolitisch mächtig unter Druck. Während die Staatskasse klamm ist, kassieren Geldinstitute und Kreditanstalten ab: »Banken verdienen prächtig – Bawag und Unicredit mit Gewinnplus«, so der Standard am Mittwoch. Selbst die Bankenabgabe in der Alpenrepublik – offiziell »Stabilitätsabgabe« – schlägt kaum zu Buche.

Die Abgabe war 2011 nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 eingeführt worden, in der Folgezeit mehrfach angepasst, reduziert und zuletzt im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 (BSMG 2025) erhöht, um Spitzengewinne der Banken abzuschöpfen und das Budgetdefizit zu verringern. Zumindest etwas. In diesem und im folgenden Jahr will der Staat jeweils rund 500 Millionen Euro mittels Bankenabgabe einnehmen. In den beiden Jahren zuvor waren es je etwa 350 Millionen Euro.

Die Abgabe wird gestaffelt berechnet, abhängig von der Höhe der Bemessungsgrundlage. Das ist nicht die gesamte Bilanzsumme, sondern die um bestimmte Posten bereinigte. Abzüge, die sicherstellen sollen, dass nicht die Eigenkapitalbasis oder gesicherte Kundeneinlagen belastet werden, sondern nur die Bilanzteile, die potenziell risikobehaftet sind oder zur Refinanzierung verwendet werden.

Die Nachsteuergewinne heimischer Banken bewegten sich in den zurückliegenden drei Jahren auf Höchstständen – in Summe rund 30 Milliarden Euro. Bemerkenswert ferner: Nirgends im Euroraum seien Geldhäuser profitabler als in Österreich, hatte der Standard bereits im Oktober des Vorjahres berichtet. Vor diesem Hintergrund sei die Stabilitätsabgabe »relativ niedrig«, befand Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) am Donnerstag im jW-Gespräch. Vor allem, »weil ein wesentlicher Teil der Bankgewinne der vergangenen Jahre auf staatliche Zinspolitik und weitere EZB-Maßnahmen zurückzuführen sei, also vom Staat selbst generiert wurden«, so der AK-Budgetexperte weiter. »Zins-Gap« nennt sich das.

Anders ausgedrückt: Die Banken hätten für ihre Einlagen bei der Zentralbank deutlich höhere Zinsen bekommen, als sie an ihre Kunden weitergegeben haben, sagte die Finanzsprecherin der Nationalratsfraktion der Grünen, Nina Tomaselli, gleichentags gegenüber jW. Da sich die Banken bisher – und wahrscheinlich auch künftig – weigerten, die attraktiven Sparzinsen an die Kundschaft weiterzureichen, »ist es nur fair, wenn die öffentliche Hand diese Übergewinne abschöpft, um sie der Bevölkerung wieder zugutekommen zu lassen.« Denn die alpenländische Bankenrettung hat Staat und damit Steuerzahler nach Berechnungen der Österreichischen Nationalbank unter dem Strich bis zu elf Milliarden Euro gekostet. Bekanntlich eine selbstproduzierte Krise: faule Kredite, riskante Auslandsgeschäfte, fehlendes Eigenkapital. Crashsymbol war die Hypo Alpe Adria. Das Kreditinstitut wurde verstaatlicht, später abgewickelt.

Kontra kommt von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Eine Bankensteuer sei eine willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer, wurde Michael Höllerer, Obmann der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung, im Juni in einer Mitteilung zitiert. Und: »Wer die Banken schwächt, schwächt die gesamte Wirtschaft und hemmt den dringend nötigen Aufschwung.« Den Konter zum Kontra fährt Angela Pfister auf jW-Nachfrage. Die derzeitige Höhe der Stabilitätsabgabe sei nicht ausreichend, betonte die Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB – nicht, um einen relevanten Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Während Bankenmanager Maximalerträge verbuchen, steigt der Arbeitsdruck auf Beschäftigte in Betrieben, werden Jobs abgebaut; betroffene Kollegen können Kreditzinsen kaum mehr stemmen. Ähnlich sieht das Oliver Jonischkeit, der ÖGB-Bundessekretär des KPÖ-nahen Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB). Es sei höchste Zeit, dass die, die Kasse machen, auch zur Kasse gebeten werden. Kurz: Die Banken, denen Jahre zuvor kräftig unter die Arme gegriffen wurde.