Großbestellung beim Apartheidstaat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zwar im August einen teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel verhängt. Waffenverkäufe aus Israel an die BRD sind aber offenbar kein Problem. Wie die israelische Zeitung Haaretz am Dienstag berichtete, plant die Merz-Regierung den Kauf von Panzerabwehrraketen des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael. Kostenpunkt: rund zwei Milliarden Euro. Der Deal umfasst auch Ersatzteile und Ausbildung. Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete der Linkspartei angefragt, ob die Bundesregierung Verträge mit großen israelischen Waffenschmieden wie Elbit, Rafael oder einer ihrer Tochterfirmen abgeschlossen hat.

Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, wurde die Großbestellung bei EuroSpike aufgegeben. Die Firma mit Sitz bei Nürnberg vertreibt Rafaels Panzerabwehrraketen vom Typ »Spike« in der EU. 80 Prozent der Anteile an EuroSpike werden von den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Diehl gehalten, die restlichen 20 Prozent sind über eine niederländische Beteiligungsgesellschaft im Besitz von Rafael.

Da das Geschäft über die NATO-Beschaffungsagentur NSPA abgewickelt wird, herrscht Unklarheit über die Empfänger der Waffenlieferung. Möglich ist, dass neben der Bundeswehr auch noch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten beliefert werden. 19 NATO-Armeen haben die Rakete aus israelischer Produktion im Arsenal oder planen ihre Beschaffung. Die spanische Regierung hingegen kündigte im Juni aus Protest gegen die völkermörderische Kriegführung Israels im Gazastreifen einen Vertrag über eine Lieferung von über 250 Werfern und 2.500 Raketen.

Die Bundesregierung hat offenbar keine Hemmungen, bei einem israelischen Hersteller einzukaufen, der seine Waffen als »im Kampf bewährt« anpreist. Laut Rafael können »Spike«-Raketen nicht nur mit »unvergleichbarer Genauigkeit« gegen Fahrzeuge und Schiffe eingesetzt werden, sondern auch »im urbanen Kampf gegen strukturelle Ziele in städtischen Umgebungen zur Detonation innerhalb von Gebäuden«. Von israelischen Soldaten im Internet verbreitete Videos zeigen die Wirkungdieser Waffen beim Angriff auf Wohngebäude in Gaza.

Laut der von Haaretz zitierten Antwort berichtete die BRD-Regierung, dass die Bundeswehr unabhängig von dem »Spike«-Deal bis September Verträge mit israelischen Rüstungsfirmen im Gesamtwert von rund 315 Millionen Euro unterzeichnet hat. Das sind rund 50 Prozent mehr als alle Käufe von israelischen Konzernen in den letzten vier Jahren zusammen. Allerdings scheinen nicht alle Waffen-käufe aufgeführt zu werden. So fehlt laut Haaretz in der Auflistung der Vertrag aus dem Jahr 2023, mit dem die BRD von Israel Aero-space Industries das Raketen-abwehrsystem »Arrow 3« bezieht –für über drei Milliarden Euro.