Zeitung Birgün: Wahlausgang bedeutet Rückkehr der türkischen Zyprioten

Die linke türkische Tageszeitung Birgün kommentierte am Montag das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Türkischen Republik Nordzypern, die am Sonntag der Oppositionskandidat Tufan Erhürman mit fast 63 Prozent der Stimmen klar vor dem von Ankara unterstützten Amtsinhaber Ersin Tatar mit knapp 36 Prozent für sich entscheiden konnte:

Die Präsidentschaftswahlen im Norden Zyperns symbolisieren nicht nur einen Führungswechsel, sondern auch einen stillen Aufstand gegen ein seit Jahren bestehendes Vormundschaftssystem. Diese Wahl, die Tugan Erhürman mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat, markiert die Rückkehr der türkischen Zyprioten auf die Bühne der Geschichte, mit der Botschaft: »Wir sind immer noch da.«

Der Wahlprozess war vielleicht einer der bedeutendsten Fälle externer Einmischung in den vergangenen Jahren. (…) Aber es hat nicht funktioniert. Die türkischen Zyprioten hatten keine Angst, sie haben sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht ergeben. Diesmal gingen die Menschen – »unsere Brüder« – zur Wahl, um die Ehre der Brüderlichkeit zu verteidigen. »Wir sind Brüder, aber keine Untergebenen.«

Diese Wahl setzt nicht nur in Nikosia, sondern auch in Ankara ein Zeichen, das beachtet werden muss. Mit diesem Ergebnis zeigt eine Bevölkerung, die von der Regierung als »die Unsrigen« bezeichnet wird, ihre Ablehnung dagegen, gegen ihren Willen regiert zu werden. Die türkischen Zyprioten haben auch dem türkischen Volk eine Botschaft übermittelt: »Wir wollen keinen Retter, sondern Gleichberechtigung.«

Dieser Satz könnte heute das Spiegelbild all derer sein, die in der Türkei für Demokratie, Säkularismus und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf der türkischen Zyprioten ist keine Inselangelegenheit, sondern ein Widerstand der Bürger gegen Autoritarismus, Treuhandschaft und Unterwerfung. (…)

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), das einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Waffenexporte nach Israel unterstützt, sieht die Bundesregierung auch nach dem Gazafriedensabkommen in der Verantwortung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen:

(…) Das Abkommen bleibt (…) fragil und instabil. Israel beabsichtigt weiterhin, große Teile des Gazastreifens zu besetzen und zu kontrollieren, und trotz des Waffenstillstands kommt es weiterhin zu militärischen Angriffen. Die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands bleiben daher unverändert.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR: »Das Trump-Abkommen hat den Völkermordkrieg der israelischen Regierung in Gaza unterbrochen. Allerdings wurden weder die Verbrechen der jüngsten Vergangenheit angemessen aufgearbeitet, noch hat sich das Regime Netanjahu verpflichtet, die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht in Zukunft zu achten. In einer solchen Situation verbieten sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht deutsche Waffenlieferungen an Israel.«

Die Gefahr für das Recht auf Leben des Beschwerdeführers besteht weiterhin. Solange die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel genehmigt, die in Gaza eingesetzt werden können, verstößt sie gegen ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und das Völkerrecht. (…)