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SPD-Minister gegen endlose Abschiebehaft

Berlin. Mehrere SPD-geführte Bundesländer kritisieren den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Entfristung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und »Gefährder«. »Ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung« wäre dies »zweifellos verfassungswidrig«, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, gegenüber Welt am Sonntag. Dobrindt rechnet derweil bereits mit Verfassungsklagen gegen seine geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Er sei sich »ziemlich sicher, dass es wahrscheinlich beim Verfassungsgericht landet und angegriffen wird«, sagte der CSU-Minister dem Portal Pioneer. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.10.2025, Seite 4, Inland
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