Pflegekommission vor erstem Bericht

Noch ist es ein Gerücht, aber ein hartnäckiges. Ein erster Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte bereits in dieser Woche vorgelegt werden, berichtete der Saarländische Rundfunk (SR) am Sonntag. Bislang war die Rede von Ende des Jahres. Angesichts drohender Finanzlücken in der Pflegeversicherung – laut Bundesrechnungshof bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029 – forderte Warken »schnelle Ergebnisse«. Etwa, um Beitragserhöhungen ab Januar 2026 zu vermeiden. Die Kommission zur Pflegereform hatte ihre Arbeit im Juli des Jahres aufgenommen.

Ein Knackpunkt: die diskutierte Abschaffung des Pflegegrads 1. Knapp zwei Milliarden Euro ließen sich damit »einsparen«, errechnete jüngst das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Aber, was beinhaltet der erste von fünf Pflegegraden? Beispielsweise können Betroffene eine Haushaltshilfe beschäftigen oder eine Begleitung zu Arztterminen. Ferner soll die Teilhabe am sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben gewährleistet werden. Pflegegelder, Pflegesachleistungen und Leistungen für Kurzzeitpflege sind hingegen erst ab Pflegestufe 2 vorgesehen.

Der erste Pflegegrad entlastet vor allem pflegende, berufstätige Angehörige. Das sind viele. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im Dezember 2023 etwa 86 Prozent (4,9 Millionen Menschen) der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, zumeist durch Angehörige. Jene seien Deutschlands größter Pflegedienst, wurde Annette Düring, Mitglied im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbands, am vergangenen Donnerstag in einer Mitteilung ­zitiert.

Mehr noch: Einer Studie der Hochschule Zittau/Görlitz zufolge hätten informelle, unentgeltliche Pflegeleistungen im Jahr 2023 – wären sie von angelernten Pflegehilfskräften erbracht worden – einen Wert von rund 206 Milliarden Euro gehabt, teilte der Sozialverband VdK am Sonnabend mit. Deshalb sei die aktuelle Debatte um Kürzungen in der Pflege eins: »Ein Schlag ins Gesicht pflegender Angehöriger«, betonte Verbandspräsidentin Verena Bentele.