Akzeptanz für Bürgergeld-»Reform« in SPD-Fraktion

Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion hat es in einer ersten Beratung der geplanten Verschärfungen des Sanktionsregimes beim sogenannten Bürgergeld »überwiegende Zustimmung« gegeben. Die Abgeordneten würden den nun folgenden Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag weiter. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich auf eine umfassende »Reform« der Sozialleistung geeinigt, die künftig nur noch Grundsicherung heißen soll. Regeln für den Erhalt von Leistungen sollen in diesem Zusammenhang verschärft werden – bis hin zu einer möglichen kompletten Streichung. (dpa/jW)