-
07.10.2025
- → Ausland
Tschechien: Ultrarechte fordert Ministerposten
Prag. Nach der Parlamentswahl in Tschechien erhebt die ultrarechte Partei »Freiheit und direkte Demokratie« (Svoboda a přímá demokracie, SPD) Anspruch auf eine direkte Regierungsbeteiligung mit mindestens einem Ministerium. Dies sagte ihr Vorsitzender Tomio Okamura nach einem Gespräch mit Präsident Petr Pavel am Montag. Die Partei ANO von Exregierungschef Andrej Babiš war aus der Wahl vom Freitag und Sonnabend als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie wird aber allein nur über 80 der 200 Sitze im künftigen Abgeordnetenhaus verfügen. Babiš strebt eine Minderheitsregierung an, die von der SPD und den »Motoristen« toleriert wird. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
