Argentinisches Parlament kippt Vetos von Milei

Buenos Aires. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen in Argentinien im Oktober hat der argentinische Präsident Javier Milei eine erneute Niederlage im Parlament erfahren. Die Abgeordneten kippten am Donnerstag zwei Vetos des neoliberalen Politikers gegen Gesetze zur Finanzierung öffentlicher Universitäten und der Gesundheitsversorgung für Kinder. Der von der Opposition kontrollierte Senat stimmte mit 59 beziehungsweise 58 zu jeweils sieben Stimmen für die Aufhebung der Vetos. Milei, der eine strikte Kürzungspolitik zur Verkleinerung des Staatsapparats verfolgt, hatte erklärt, die neuen Ausgaben würden den argentinischen Haushalt gefährden. Er hatte zuletzt Unterstützung von US-Präsident Donald Trump erhalten. (Reuters/jW)