Putin warnt Merz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäischen Staaten dafür verantwortlich gemacht, dass in der Ukraine noch keine Friedenslösung zustande gekommen ist. Der einzige Inhalt der EU-Politik sei die ständige Eskalation des Konflikts, sagte Putin bei der Jahreskonferenz des »Waldai-Klubs« im südrussischen Sotschi. An die Adresse der Bundesregierung richtete er, Russland habe zur Kenntnis genommen, dass Deutschland das Ziel habe, wieder die stärkste Armee Europas aufzubauen. »Wir werden sehen, worauf das hinausläuft, und notfalls sehr schnell reagieren.« Ausdrücklich lobte Putin den Ansatz von US-Präsident Donald Trump in der internationalen Politik: Er sage wenigstens klar, was er wolle, und heuchele nicht herum. Das sei ein gewisses »Licht am Ende des Tunnels«, auch wenn man mit Trump nicht einer Meinung sein müsse. Aber auf dieser Grundlage könne man verhandeln. Auf der Grundlage ständiger Belehrungen, wie sie die Europäer praktizierten und wie sie die Biden-Regierung betrieben habe, sei dies nicht möglich.

Den Hauptteil seiner Rede widmete Putin allerdings der globalen Situation. Sie sei dadurch gekennzeichnet, dass die Zeit der einseitigen Dominanz eines Landes oder Lagers unwiderruflich vorbei sei, eine Zeit der Multipolarität heranreife und diese in Teilen bereits gekommen sei. Das habe die Notwendigkeit ständiger Aushandlungsprozesse unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zur Folge. Das sei sicherlich anstrengend, aber es biete die Chance, die »globalen Herausforderungen« gemeinsam zu bewältigen. Das System einseitiger Hegemonie könne dies nicht leisten.

Auf den Ukraine-Krieg ging Putin nur am Rande ein. Er nannte ihn die »ukrainische Tragödie« und erklärte, Russland sei jederzeit zu einer Verhandlungslösung unter Wahrung der ukrainischen Souveränität bereit, sofern sich die Ukraine nicht im fremden Interesse zu einem antirussischen Vorposten ausbaue und die NATO an die Grenzen Russlands heranführe. Der russische Präsident warnte die USA ausdrücklich davor, der Ukraine »Tomahawk«-Marschflugkörper zu liefern. Diese seien eine »sehr gefährliche Waffe«, die die Eskalationsgefahr erhöhe. Russland werde aber Mittel und Wege finden, sich auch dieser Bedrohung zu erwehren.