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Rechnungshof fordert schärfere Sanktionen

Berlin. Der Bundesrechnungshof nutzt die aktuelle Sozialstaatsdebatte, um eine schärfere Gängelung von Empfängern von Bürgergeld zu fordern. Die derzeitige (verfassungsrechtlich bereits fragwürdige) Praxis hielten die Prüfer der Behörde für »nicht wirksam«, zitierte AFP am Freitag mit Verweis auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einem Papier für den Haushaltsausschuss im Bundestag. Von 265 »als nicht kooperativ markierten« Personen aus Jobcentern hätten demnach einige »nie ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung« gehabt. Eine 30prozentige Sanktionierung ändere daran häufig nichts, hieß es. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.10.2025, Seite 5, Inland
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