VVN-BdA »entsetzt« über Trumps Antifaanordnung

Die hessische VVN-BdA informierte am Donnerstag über ein Schreiben an den Generalkonsul der USA in Frankfurt am Main, Brian Heath, worin sich die Organisation »entsetzt« zeigt über die Anordnung des Präsidenten der USA, mit der die Antifa-Bewegung als Terrororganisation eingestuft wird:

»Es war die Antifa, die am 6. Juni 1944 ermöglichte, dass alliierte Truppen, insbesondere Einheiten der US-Army, in der Normandie landen konnten. Es war die Antifa, die am 11. April 1945 mit US-Soldaten der US-Army Kontakt aufnahm und mitteilte, dass das KZ Buchenwald befreit sei und die Häftlinge die Soldaten erwarteten. Es war die Antifa, die in deutschen Städten und Gemeinden, unmittelbar nach der militärischen Befreiung dafür sorgte, dass die notwendigste Versorgung hergestellt wurde: ›anpacken, aufräumen, ausmisten …; ein neues Deutschland schaffen, das nichts‹ mit dem alten ›gemein haben dürfte‹. (Emil Carlebach, als er nach der Befreiung aus dem KZ Buchenwald in Frankfurt eintraf). Es war die Antifa, die an der Formulierung der Hessischen Verfassung mitwirkte.«

Weiter heißt es: »Es ist die Antifa, die vor reaktionären, rechtsradikalen, neofaschistischen Strömungen, Organisationen und Parteien hier und in vielen Ländern, auch in den USA, warnt und sie daran zu hindern versucht, dass ein neues 1933 aufziehen kann. Es ist die Antifa, die sich gegen rechtsradikalen und faschistischen Terror wehrt. Es ist die Antifa, die demokratische Rechte verteidigt.«

Abschließend ersucht die VVN-BdA den US-Generalkonsul, »dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Ihrer Regierung unser Entsetzen über diese Anordnung mitzuteilen. Wir wünschen uns, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Anordnung außer Kraft setzt und die Verdienste der Antifa in Vergangenheit und Gegenwart anerkennt.« (…)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisierte am Mittwoch die fehlende Berücksichtigung der »Sozialpartner« bei der Zusammensetzung der »Finanzkommission Gesundheit«, die sich am Donnerstag konstituiert hat:

»Das wird der konstitutiven Rolle, die Gewerkschaften, als Vertreter der Versicherten, und Arbeitgeber im Gefüge von Krankenkassen und Gesundheitsversorgung spielen, in keiner Weise gerecht. Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin.

Akut drohten Beitragssatzsteigerungen und Leistungseinschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). »Die gesetzliche Krankenversicherung steht im Zentrum des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge. Sie darf nicht zum Spielball haushälterischer Sparübungen werden oder zur Erfüllung übersteigerter Renditeerwartungen dienen. Es muss alles getan werden, um höhere Beiträge und schlechtere Krankenversorgung für die Bevölkerung zu verhindern«, betonte Werneke.

Vor allem müsse der Bund die gesetzlichen Krankenkassen endlich vollständig von den Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen entlasten, die sich zur Zeit auf rund zehn Milliarden Euro jährlich summieren: »Deren Finanzierung ist nicht Sache der Versichertengemeinschaft, sondern des Bundes«, stellte Werneke klar. Dabei soll es nach dem Willen von Verdi nicht bleiben. »Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde weitere fünf Milliarden Euro an Entlastung bringen – pro Jahr«, sagte Werneke. (…)