Moldau sichert sich EU-Kurs

Die Parlamentswahl in Moldau am Sonntag hat die führende Position der auf EU-Kurs liegenden Regierungspartei PAS bestätigt. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahllokale lag die »Partei der Aktion und Solidarität« bei knapp über 50 Prozent der Stimmen. Das ist erheblich mehr, als ihr Umfragen vorausgesagt hatten. Die stärkste Oppositionskraft, der als »prorussisch« eingestufte »Patriotische Block« von Expräsident Igor Dodon, schnitt dagegen mit 24,2 Prozent schlechter ab, als die Prognosen hatten erwarten lassen. Im Parlament sind noch drei weitere Parteien vertreten: die »Alternative« mit etwa acht und »Unsere Partei« mit 6,2 Prozent. Eine Überraschung ist der Einzug der rumänisch-nationalistischen Partei »Demokratie zu Hause« mit 5,6 Prozent. Sie fordert den Anschluss Moldaus an das benachbarte Rumänien. Die Beteiligung lag mit 52 Prozent deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2021.

Zu Beginn der Auszählung hatte der »Patriotische Block« noch deutlich vorn gelegen. Die ersten Teilergebnisse kamen aus ländlichen Gebieten, wo die Zahl der auszuzählenden Stimmen geringer war. Im Verlaufe des Abends drehten dann die Stimmen aus den Städten und aus den Wahllokalen im Ausland das Ergebnis. Um die Kontrolle über den Informationsfluss zu behalten und Streitigkeiten über das Ergebnis die Grundlage zu entziehen, hatte die Zentrale Wahlkommission überdies die Durchführung und Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen verboten.

Zu vermuten ist, dass ebenso wie vor einem Jahr bei der Präsidentenwahl das »proeuropäische« Lager seinen Vorsprung erneut den Stimmen der Auslandsmoldauer zu verdanken hat. Auch die Wahlkommission hatte offensichtlich auf diesen Effekt gesetzt und in Westeuropa erheblich mehr Wahllokale eröffnet als in Russland, wo ebenfalls einige hunderttausend Moldauer arbeiten und stimmberechtigt gewesen wären, es aber nur ganze zwei gab. Allein in Italien waren es dagegen 75. Ebenso hatten die Behörden die Straßenübergänge aus der nicht anerkannten »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« (Transnistrien) am Wahltag wegen angeblicher Bombendrohungen geschlossen und so den Transnistriern mit moldauischem Pass die Stimmabgabe erschwert. In den Wochen vor der Wahl waren die Behörden zudem mit Durchsuchungen und Verhaftungen gegen oppositionelle Aktivisten und Bewegungen vorgegangen, denen sie vorwarfen, im Auftrag Russlands die Wahlen stören oder manipulieren zu wollen. Kurz vor der Abstimmung wurden zwei als russlandfreundlich geltende Parteien von der Wahl ausgeschlossen.

Ein weiterer Faktor für den neuerlichen Sieg von Präsidentin Maia Sandu und ihrer Partei könnte eine Wendung der jüngeren Generation in Richtung EU gewesen sein. Schon der Umstand, dass die in der Sowjetunion sozialisierte ältere Generation nach und nach verstirbt, verschiebt zwangsläufig das Kräfteverhältnis in Richtung der EU-Anhänger. Russland ist es offenkundig nicht gelungen, in größerem Umfang Soft Power zu seinen Gunsten einzusetzen. Alle Vorwürfe der Einmischung in die Wahl hat Moskau zurückgewiesen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis und sicherte dem Land zu, sein Weg zur Mitgliedschaft sei »offen«, und die Kommission werde Moldau »auf jedem Schritt dorthin unterstützen«. Ähnlich äußerten sich andere hochrangige EU-Beamte. Der bei der Wahl unterlegene Igor Dodon hatte kurz nach der Schließung der Wahllokale – wohl in Erwartung eines Ergebnisses, wie es dann eintrat – seine Anhänger zu Protesten in der Hauptstadt Chișinău aufgerufen. Später ruderte er etwas zurück. Ob die Proteste am Montag abend tatsächlich stattfinden würden, war zunächst nicht abzusehen.