-
27.09.2025
- → Ausland
Slowakei schränkt EU-Befugnisse ein
Bratislava. In der Slowakei hat Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte sexueller Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava dafür, sieben votierten dagegen. Die Opposition boykottierte das Votum, nach dem nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt, Geschlechtsanpassungen erschwert und EU-Befugnisse zurückgestellt werden. Fico hatte die Abstimmung im Vorfeld als »historische Gelegenheit« bezeichnet. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
