Streit um Verkehrsetat im Bundeshaushalt

Berlin. Seitens CDU und CSU gibt es Verdruss über das geplante Vorgehen bei der Finanzierung der Verkehrsausgaben ab 2026. »Es handelt sich vor allem um einen Verschiebebahnhof«, sagten am Dienstag mehrere Bundestagsabgeordnete. Sie monieren, dass das Gros der Mittel aus dem »Sondervermögen« im normalen Bundeshaushalt dafür eingespart würde. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte weiter, dass alle baureifen Verkehrsprojekte finanziert werden sollten. Die Kritik gilt der Formulierung »Bestand vor Neubau« im Koalitionsvertrag, aus der abgeleitet wird, dass mit dem »Sondervermögen Infrastruktur« keine Neubauprojekte finanziert werden dürften. Aus den Reihen der SPD wurde erwidert, dass die Verantwortung für eine Priorisierung beim Verkehrsministerium liege. (Reuters/jW)