Linke: Mehrheiten für Richterwahl nicht sicher

Berlin. Die Linkspartei sieht vorläufig keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. »Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt«, sagte Koparteichefin Ines Schwerdtner am Montag. Derzeit tue die Union nichts dafür. »Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag«, fügte sie hinzu. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die Linke fordert, dass die Union direkte Gespräche mit ihr darüber führt. (dpa/jW)