-
22.09.2025
- → Ausland
Türkei: Oppositionelle CHP bestätigt Parteichef
Ankara. Bei einem außerordentlichen Parteitag der größten türkischen Oppositionspartei CHP ist Parteichef Özgür Özel im Amt bestätigt worden. Özel wurde am Sonntag in Ankara mit allen 835 gültigen Stimmen erneut zum Oppositionsführer gewählt. 82 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze vertagt. In dem Verfahren drohte Parteichef Özel die Absetzung.
Der CHP-Parteivorsitzende hatte die Abstimmung vorab als »rein technischen und rechtlichen Schachzug« zum Schutz der Parteiführung bezeichnet. Die Wiederwahl Özels soll eine Fortführung der Klage verhindern. »Die Partei wird angegriffen, sie versuchen es mit allen möglichen Mitteln«, erklärte Özel türkischen Medien zufolge nach seiner Wiederwahl. »Mit der Abhaltung dieses Parteitags wurden alle ihre (rechtlichen) Argumente beseitigt«, betonte Özel. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!