Den Haag stimmt gegen »Antifa«

Donald Trump macht es in den USA vor, und das niederländische Parlament folgt ihm wie ein Hündchen seinem Herrn: Am Freitag haben die Abgeordneten des extrem rechten »Forum für Demokratie«, der nur um Nuancen weniger radikalen PVV von Geert Wilders und der Bauernpartei BoerBurgerBeweging einen Antrag eingebracht, »die Antifa« in den Niederlanden zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Die rechtsliberale VVD, die konservativen JA21 und die erzkalvinistische SGP sorgten für die Mehrheit. Aktuell hat der Beschluss des Parlaments nur symbolischen Charakter, denn ob die rechte Mehrheit nach der Parlamentswahl am 29. Oktober noch steht, ist ungewiss.

»Vielleicht wollen sie mit dem Begriff Antifa alles Linke in einen Topf werfen, wie es derzeit in Amerika geschieht. Aber wir sind nicht Amerika«, reagierte Berrie Hanselman, der lange Zeit in hoher Position beim niederländischen Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) tätig war, am Freitag laut der öffentlich-rechtlichen NOS. Im letzten Jahresbericht des AIVD heißt es: »Innerhalb der linksextremistischen Bewegung insgesamt konnte der AIVD keine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. Allerdings sind einige Aktionen (zu verschiedenen Themen) aggressiver geworden (…)«

Die außerparlamentarische Revolutionair Socialistische Partij (RSP) kündigte gegenüber NOS an, dass sie in den nächsten Wochen gegen den Beschluss des Parlaments auf die Straße gehen wird. Die Partei steht Antifagruppen nahe. »Wir befürchten, dass unser Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, und sehen darin einen Versuch, Gewalt gegen Linke zu normalisieren. Ich halte das für gefährlich; es normalisiert die staatliche Vorschrift, was gesagt werden darf und was nicht«, sagte die Bundesvorsitzende Maite van Lith.

Wie wichtig antifaschistische Arbeit grundsätzlich ist, aber besonders in diesen Zeiten, zeigte sich am Sonnabend in Den Haag bei einer Kundgebung niederländischer Ultrarechter, die Trump verehren. Etwa 1.200 Fußballhooligans, die angeblich gekommen waren, um die Veranstaltung zu »beschützen«, lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Steine flogen, ein Polizeiwagen stand in Flammen und eine Autobahn wurde blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. 30 Personen wurden festgenommen.