Aus Leserbriefen an die Redaktion

Der »schwarze« Blitz

Zu jW vom 13./14.9.: Unschärfe als Waffe

Dem Erlass der Bundesregierung folgte bereits ein Jahr später das sogenannte Blitzgesetz, jenes erste Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts, welches seinen Namen dadurch erhielt, weil es Adenauer wie ein Blitz durchs Parlament peitschen ließ. Es bildete letztlich die Grundlage, für eine dann einsetzende maßlose Kommunistenverfolgung und -kriminalisierung, der Tausende, zum Teil auch nicht der Partei angehörende Demokraten zum Opfer fielen. Sie fand letztlich erst mit der Liberalisierung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik im Jahre 1968 ihr Ende. Da war Adenauer ein Jahr tot. Er hatte das Feindbild des Antikommunismus wiederbelebt und war davon geradezu besessen.

Ralph Dobrawa, Gotha

»Schwarz-Rot« ist’s egal

Zu jW vom 18.9.: Millionär predigt Verzicht

Gegenwärtig gehen in Frankreich Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Die Proteste haben schon dazu geführt, dass die französische Regierung einige Kürzungsvorhaben wieder zurücknehmen musste. Und in der BRD? Während die Bundesregierung weitere Einsparungen im Sozialen, der Bildung und Gesundheit vorbereitet, um die weitere Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der Gesellschaft zu finanzieren, bleiben Proteste dagegen bisher aus. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, Migrantinnen und Migranten, Studierende und Armen sollen den Gürtel noch enger schnallen. Dabei reicht bei vielen Menschen das Geld so schon kaum zum Leben. Das ist der »schwarz-roten« Regierung egal. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, solange es nicht von den Reichen kommt.

Joachim Becker, Eilenburg

Denkende Zitronen

Zu jW vom 2.9.: Können wir uns Merz noch leisten?

Lieber Herr Merz, da sind wir doch einer Meinung, wenn Sie feststellen, dass wir uns die Sozialleistungen so nicht mehr leisten können! Ihre Überlegung hat nur einen Fehler. Nicht die, die Sozialleistungen bekommen, tragen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder, sondern Ihre Regierung! Sie regeln doch, wer bei uns leben darf und welche Zuwendungen dieser bekommt, nicht die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Vielleicht sollte man dort das fehlende Geld holen, wo es entschieden wird. Bei den Beamten, Unternehmern und Konzernen. Bei denen, die sich drücken, Steuern zu zahlen, doch den anderen die Taschen leer machen, dass man überlegen muss, welchen Wert so ein Mensch in dieser Gesellschaft darstellt! Vielleicht denken Sie, wir sind Zitronen, aber diese Zitronen können denken und werden sich diese Art des Umgangs mit der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen!

Angelika Teuchert, per E-Mail

»Organisierte Kriminalität«

Zu jW vom 11.9.: Ohne Bleibe, ohne Schutz

Mietwucher ist organisierte Kriminalität. Dass die Justiz und Cops nicht dagegen vorgehen, beweist das. Die Justiz erstellt Räumungsurteile und der Gerichtsvollzieher bringt zur Zwangsräumung die Cops mit. 2023 haben die in der BRD dreißigtausend Wohnungen unter Zwang geräumt. Das ist eine mittlere Kleinstadt. »Auslöser für Mietrückstände seien oft Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei«, hat die Linke 2024 im Bundestag erläutert.

Patrick Büttner, Leipzig

Definitionsfrage

Zu jW vom 17.9.: Streeck: Selbstbeteiligung von Patienten gefordert

Wie ist denn »eine Praxis aufsuchen« definiert? Gibt es unterschiedliche Definitionen in den genannten Ländern? Ich brauche für meine Dauermedikation vier bis fünf Rezepte pro Jahr. Sind das vier bis fünf Praxisheimsuchungen? Einmal pro Jahr muss eine Blutuntersuchung erfolgen, die geschieht durch wirkliches, echtes Personal – jedenfalls das Abzapfen, die Untersuchung selbst vermutlich durch einen Automaten. Das Ergebnis kann ich telefonisch oder persönlich bei einem Arztgespräch erfragen. Aus der Bibel ist ja bekannt, durch Handauflegen wird geheilt. Wird in Deutschland weniger Hand aufgelegt als in Dänemark oder Frankreich? Haben die FranzösInnen und DänInnen »moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung« gegen Bagatellbesuche? Kennt Herr Streeck die Antworten? Wahrscheinlich ist er zu dumm, solche Fragen zu stellen.

Heinrich Hopfmüller, Stadum

Seriöse Museen

Zu jW vom 12.9.: Zwischen Tradition und Moderne

Was für ein schöner Text, ich möchte gleich hinfahren … mich beeindruckte schon zu sowjetischer Zeit die Ernsthaftigkeit vieler Menschen und Institutionen, sich zur Vergangenheit, zum Heute und der Zukunft zu verhalten. Und das tiefe Verständnis für das geistige und materielle Erbe sowie der Drang, dies der Öffentlichkeit nutzbar zu machen, unter Ausnutzung aller künstlerischen Formen und gegen manche Widerstände. Russland setzt so ein sowjetisches Erbe erfolgreich fort. Gleichwertiges in Deutschland finden zu wollen, ist aussichtslos. Geistige und künstlerische Abstinenz, abnorme Arroganz und schlicht Impotenz allerorten. Manche Museen und Ausstellungen ergehen sich hierzulande in einer Infantilität und Unterkomplexität, die sprachlos macht. Solch eine Unterforderung der Besucher wäre zu DDR-Zeiten unmöglich gewesen (sowohl von kuratorischer als auch von der Besucherseite aus).

André Möller, Berlin