Morning Star: Die Linke muss die Demagogie der Rechten verstehen und bekämpfen

Die britische sozialistische Tageszeitung Morning Star stellte sich am Donnerstag in ihrem Editorial die Frage, was die Linke der Demagogie der Rechten entgegensetzen sollte:

Weit über 100.000 Menschen versammelten sich am vergangenen Wochenende in London im Namen von »Tommy Robinson« – eigentlich Stephen Yaxley-Lennon –, einem berüchtigten und gewalttätigen Faschisten und Betrüger, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Die Linke muss sich fragen, warum. Man könnte meinen, in Großbritannien gebe es sehr viele Faschisten, wenn man bedenkt, dass auf jeden, der tatsächlich teilgenommen hat, wahrscheinlich mehrere Leute kommen, die mit den Zielen des Protests einverstanden sind. Das scheint aber unwahrscheinlich. (…)

Das Hauptthema (der Demonstration, jW) war angeblich die »freie Meinungsäußerung«. Und dahinter stand sicherlich ein Ausdruck der Ohnmacht der Bevölkerung und des nationalen Niedergangs; Gefühle, die 2016 die Brexit-Abstimmung beflügelt hatten, die sich seitdem aber nur noch verschärft haben, da die Behauptung der Souveränität an sich noch keine Garantie dafür ist, dass sie auch zu etwas Gutem führt.

Was die Redefreiheit angeht, so ist sie ein wichtiger Wert, der verteidigt werden muss. Historisch gesehen ist es die Arbeiterbewegung, die am meisten unter ihrem Fehlen gelitten hat. Heute schränken »Cancel Culture«, »Triggerwarnungen« und »Mikroaggressionen« nicht nur die Debatte ein, sondern bergen auch die Gefahr, diejenigen zu infantilisieren, die dahinter Schutz suchen. (…)

Wenn die Polizei jedoch gegen unüberlegte und beleidigende Kommentare auf X vorgeht, mischt sie sich oft in Dinge ein, die sie nichts angehen. Wie die Ereignisse in den USA zeigen, wird die Linke dabei am meisten verlieren, und zwischen persönlichen Rechten und dem kapitalistischen Staat sollten Sozialisten wissen, wo sie stehen. (…) In Wirklichkeit hat sich die Linke immer darauf konzentriert, Argumente zu gewinnen, anstatt gegensätzliche Ansichten zu verbieten, aber sie muss diesen Ansatz heute als Teil der allgemeinen Verteidigung der Demokratie noch verstärken.

Das Argument, das heute dringend durchgesetzt werden muss, ist die Verantwortung für die nationale Misere, die so viele Bereiche des Lebens der einfachen Menschen betrifft. Sie ist nicht auf die armen Flüchtlinge zurückzuführen, die mit Booten ankommen. Sie liegt bei der herrschenden Klasse und den globalen Superreichen, die diese Woche in Windsor Castle dem internationalen Führer der extremen Rechten, Donald Trump, schmeichelten. Sie sind es, die seit 15 Jahren den Lebensstandard senken, um Profite zu schützen, die öffentlichen Dienste auspressen, um private Interessen zu fördern, und die die Unterstützung für die Bedürftigsten kürzen, um ihre imperialistische Aggression im Ausland besser finanzieren zu können.

Was Farage (Anführer der extrem rechten Partei Reform UK, jW) und Robinson tun, ist zum großen Teil ein Ablenkungsmanöver. Farage ist selbst ein sehr wohlhabender Thatcherist, während Robinson das gut finanzierte Spielzeug des milliardenschweren Kindskopfes Elon Musk ist. Ihre populistische Demagogie ist nur eine Maske. Ihre Aufgabe ist es, zu verhindern, dass die Massen der arbeitenden Bevölkerung aus ihrer Notlage und der des Landes Klassenfolgerungen ziehen. Unsere Aufgabe ist es, sie zu entlarven.