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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 4 / Inland
Free Julian Assange!

Spuren der Gefangenschaft

Gesundheitszustand von Julian Assange verschlechtert. Vater und Partei Die Linke ­fordern Bundesregierung auf, Druck auf London zu erhöhen
Von Marc Bebenroth
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Assange-Unterstützer bei einer Mahnwache im Juni in London

Dissident ist nicht gleich Dissident. Russische oder chinesische Oppositionelle werden in der Bundesrepublik hofiert und als mutige Kämpfer für die gerechte Sache dargestellt. Aber Whistleblower wie Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange gelten als vogelfreie Verräter, sobald sie ins Visier der US-Justiz geraten. Assange, Journalist und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, befindet sich seit April in britischer Gefangenschaft. Als »unerträglich« kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) am Mittwoch in Berlin, dass sich die Bundesregierung nicht für ihn einsetze. Die außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hatte zum Pressegespräch anlässlich des Berlin-Besuchs von Assanges Vater, John Shipton, eingeladen. Shipton war direkt aus London angereist, wo er seinen Sohn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht hatte.

Der dort seit gut 50 Wochen Inhaftierte verbringt demnach 22 bis 23 Stunden am Tag in Isolationshaft. Assange werde der Zugang zu Büchern oder zu Onlinequellen verweigert, so dass er sich nicht auf seine für Februar erwartete gerichtliche Anhörung vorbereiten könne. »Es ist einfach erschreckend«, brachte der Vater die Haftbedingungen auf den Punkt. Julian Assanges Gesundheitszustand habe sich deutlich verschlechtert. Er habe 15 Kilo abgenommen und befinde sich auf der Krankenstation. Bislang habe die Gefängnisleitung nur zwei Stunden Besuchszeit pro Monat zugelassen, so Shipton – inklusive der Beratungen mit Anwälten.

Immerhin bekäme Assange Briefe aus der ganzen Welt, sagte sein Vater. Auf Nachfrage bestätigte Shipton Berichte, wonach an Assange adressierte Post von der Gefängnisleitung zurückgehalten werde. Zuletzt habe es lange gedauert, bis schließlich 500 Briefe auf einmal ausgehändigt worden seien. Dabei sei es Vorschrift, Insassen Post unverzüglich zu übergeben. Auf der Internetseite der Kampagne »Letters to Julian« heißt es, alle Briefe würden vom Sicherheitspersonal gelesen. Wer Assange schreiben wolle, sollte sich auf kurze, persönliche Botschaften beschränken und keine sensiblen Dinge ansprechen.

In einem vom Nachrichtenportal The Canary am 24. Mai veröffentlichten und Assange zugeschriebenen Brief aus dem Gefängnis an den britischen Journalisten Gordon Dimmack werden die Schilderungen Shiptons bestätigt. Man habe Assange jeder Möglichkeit beraubt, sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. »Kein Laptop, kein Internet, niemals, kein Computer, keine Bibliothek, bisher, aber selbst wenn ich Zugang bekomme, wird es nur für eine halbe Stunde sein«, stand in dem Brief. »Ich bin ungebrochen, wenn auch buchstäblich von Mördern umgeben.« Dem britischen Independent sagte Assanges Vater am Montag, sein Sohn werde »jeder Art von Qualen ausgesetzt«.

Öffentlicher Druck, auch von außerhalb Großbritanniens, könne helfen, die Haftbedingungen für den mit Auslieferung an die US-Justiz bedrohten Assange zu lindern. Darin waren sich Shipton und Dagdelen am Mittwoch einig. So könnte auch die Bundesregierung Druck auf London ausüben, erklärte Die-Linke-Politikerin. Schließlich handle es sich um eine »exterritoriale Verfolgung auf europäischem Boden«. Dieser »Tabubruch« werde durch das (noch) EU-Mitglied Großbritannien ermöglicht.

Um sich gegen die drohende Auslieferung an die USA und damit lebenslange Isolationshaft zu wehren, steht Assange der Weg durch die britischen Instanzen bevor. Allein vor den High Court zu ziehen benötige eine Vorbereitungszeit von einem Jahr, erklärte Shipton. Beim Surpreme Court seien es 18 Monate bis zwei Jahre. Sich danach an Gerichte auf europäischer Ebene zu wenden, dauere noch länger. Ein Hoffnungsschimmer sei aber angesichts der aktuellen politischen Lage in Großbritannien, dass bald eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn die Freilassung Assanges in die Wege leiten könnte.

Bis dahin bleibt den Unterstützern von Assange nur, für Solidarität zu werben. So war für Mittwoch abend ab 19 Uhr auf dem Pariser Platz vorm Brandenburger Tor eine Mahnwache angekündigt. Unter dem Motto »Candles 4 Assange« (Kerzen für Assange) sollte gegen den Krieg gegen Journalismus und die Pressefreiheit protestiert werden, als der die Verfolgung des Wikileaks-Mitbegründers durch die US-Justiz gewertet wird. Einer solchen Mahnwache des »Free Assange Committee Germany« vor dem US-Konsulat in Düsseldorf hatte die Polizei nach Angaben der Organisatoren untersagt, das von Wikileaks veröffentlichte Video »Collateral Murder«, das Kriegsverbrechen von US-Hubschrauberpiloten im jüngsten Irak-Krieg dokumentiert, zu zeigen. Begründet werde dies mit dem Jugendschutzgesetz.

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