-
19.09.2025
- → Inland
DGB warnt vor Rückbau des Sozialstaats
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Kahlschlag im Sozialen. »Diesen Weg gehen wir nicht mit«, heißt es in einem aktuellen Forderungskatalog mit dem Titel »DGB-Position für eine Sozialstaatsreform«. Hintergrund ist die »Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats«. Diese wurde von der Bundesregierung einberufen und tagte nach Angaben des DGB am Donnerstag. Hinter Forderungen nach Strukturveränderungen und Schlagwörtern wie »Verschlankung«, »Entbürokratisierung« oder »Fokussierung aufs Kerngeschäft« stehe die Absicht eines Sozialstaatsrückbaus. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
