Aufbegehren gegen Rüstungsmesse DSEI
Von Dieter Reinisch
Von den Kriegen in Osteuropa und dem Nahen Osten profitiert die Rüstungsindustrie des Vereinigten Königreichs stark. Im Osten Belfasts baut zum Beispiel das französisch-britische Unternehmen Thales tragbare Panzerabwehrraketen, die seit dem Februar 2022 zu Tausenden an die ukrainischen Streitkräfte verkauft werden – ein Milliardenauftrag. Militärhubschrauber werden von Bombardier ebenfalls in Ostbelfast gebaut. Die britischen Waffenmessen sind genauso von wachsender Bedeutung: für Aussteller, potentielle Kunden und die britische Wirtschaft. Am Freitag endet nun in der britischen Hauptstadt die größte Rüstungsschau des Landes, DSEI UK 2025.
Aber nicht ohne Widerspruch: Hunderte versammelten sich am Dienstag zur Eröffnung vor dem Messegelände, um lautstark zu protestieren. Sie warfen der Industrie vor, den israelischen Völkermord in Gaza zu unterstützen. Unter den Ausstellern waren auch 51 israelische Rüstungsfirmen, obwohl zunächst berichtet wurde, dass diese ausgeschlossen worden seien. Doch das bezog sich nur auf Politiker. »Wir können bestätigen, dass keine israelische Regierungsdelegation zur DSEI UK 2025 eingeladen wird«, erklärte das britische Verteidigungsministerium im August. »Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Militäroperation in Gaza weiter zu eskalieren, ist falsch«, hieß es in der Pressemitteilung: »Es muss jetzt eine diplomatische Lösung geben, um diesen Krieg zu beenden, mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Rückkehr der Gefangenen und einer Aufstockung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung von Gaza.«
Dennoch nahmen israelische Unternehmen an der DSEI teil, denn die Ausladung galt nicht den Produzenten unter den 1.600 Ausstellern im Exhibition Centre London. Nach den USA, Großbritannien, Australien und Deutschland ist Israel damit der fünftgrößte Teilnehmer. Zu ihnen gehören Rafael und Israel Aerospace Industries, die beide im Besitz des israelischen Staates sind. Elbit Systems, Israels größter Waffenproduzent und Hersteller eines Großteils der Drohnenstreitkräfte der israelischen Armee, bestätigte gegenüber der Fachzeitschrift Breaking Defence ebenfalls seine Teilnahme. Elbit Systems produziert auch in Österreich und Deutschland, so etwa am Standort Ulm, wo in der kommenden Woche ein Protestcamp geplant ist.
Gegen die Kriegsprofiteure versammelten sich Hunderte Demonstranten, manche Medien sprechen von Tausenden. Neben den israelischen Rüstungsunternehmen nahm an der Ausstellung, die alle zwei Jahre stattfindet, auch der US-Gigant Lockheed Martin teil. Dieser produziert die F-35-Kampfflugzeuge, die für die Bombardierung des Gazastreifens, aber auch des Libanons, Syriens, Irans und Jemens eingesetzt werden. Ob der Angriff auf Katar am Montag auch von F-35-Jets durchgeführt wurde, ist bisher noch nicht bestätigt.
Laut Middle East Eye (MEE) wurden mehrere Demonstranten von der Londoner Polizei verhaftet. An der Messe durfte MEE dann nicht teilnehmen: Zwei Journalisten des Mediums wurde »der Zutritt verweigert und ihnen wurde die Berichterstattung von innen untersagt«, berichtete das Medium. Ein im August veröffentlichter Bericht stellte fest, dass britische Firmen trotz einer teilweisen Aussetzung des Waffenhandels mit Israel durch die Labour-Regierung im September 2024 weiterhin Militärgüter nach Israel exportieren.
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